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Polens Internetpranger für Milchimporte: Klöckner schaltet Merkel ein

Ein Supermarkt in Polen
am Mittwoch, 06.05.2020 - 15:43 (Jetzt kommentieren)

Im Streit um nationale Einfuhrhindernisse für deutsche Milchexporte schaltet Agrarministerin Klöckner die Kanzlerin ein.

Merkel beim Lebensmittelgipfel

Der „Internetpranger“ für Lebensmittelimporteure auf der Homepage des Warschauer Landwirtschaftsministeriums wird zur Chefsache für Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Schreiben an die Kanzlerin bittet Agrarministerin Julia Klöckner um Unterstützung.

Klöckner appelliert an Merkel, die EU-Kommission zu "ermutigen“, als „Hüterin der Verträge“ einzuschreiten. Vor allem in Polen, Bulgarien und Ungarn aber auch anderen Mitgliedstaaten nehme die Tendenz zu, ausländische Lebensmittelanbieter gezielt zu behindern und zu benachteiligen. Diese Tendenzen liefen der Idee des EU-Binnenmarktes zuwider und könnten die EU als solche schwächen, kritisiert Klöckner.

Internetpranger stößt auf Unmut

Der Anlass für Klöckners Schreiben ist vor allem eine von Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski ins Internet gestellte Veröffentlichung. Darin werden Unternehmen namentlich genannt, die während der Corona-Krise Milch oder Milcherzeugnisse aus dem Ausland nach Polen importieren.

Dieser Internetpranger stößt allerdings nicht nur in Deutschland auf Unmut. Auch der Präsident des Verbandes der polnischen Milchverarbeiter (ZPPM), Marcin Hydzik, protestierte in einem offenen Brief an Ardanowski.

Das Warschauer Ministerium räumt zwar ein, dass die Einfuhren legal seien, kritisiert aber einen vermeintlich fehlenden „Wirtschaftspatriotismus“ dieser Firmen. Angedeutet wird, dass eine solche Praxis zu Lasten der heimischen Landwirte gehe, da beispielsweise über die Rohstoffeinfuhr zusätzlicher Preisdruck aufgebaut werde.

Polens Exporteure fürchten das negative Echo

Verbandspräsident Hydzik wirft dem Ressort indes etliche Falschmeldungen und firmenschädigende Stimmungsmache vor. Nach seiner Darstellung liegt die importierte Menge in dem aufgeführten Zeitraum gerade einmal bei 1 % der Inlandsproduktion. Dieses Importvolumen könne keinesfalls einen Einfluss auf die heimischen Erzeugerpreise entwickeln, betonte Hydzik.

Er geht davon aus, dass ein ähnlicher „Internetpranger“ im Ausland beim Nettoagrarexporteur Polen zu Recht auf scharfen Protest stoßen würde. Nach seiner Auffassung schädigt das Agrarressort damit letztlich nur das Ansehen der betroffenen Unternehmen und der polnischen Ernährungswirtschaft im Ausland. Der Verbandspräsident drängt den Minister deshalb, von dieser Praxis schnellstmöglich abzusehen. Dieser hat jedoch angekündigt, in der kommenden Woche eine ähnliche Auflistung für die Importeure von Fleisch und Fleischprodukten zu veröffentlichen.

MIV von der polnischen Regierung enttäuscht

Auch beim deutschen Milchindustrie-Verband (MIV) stößt der Pranger auf Unverständnis. MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser bezeichnete die Maßnahme der polnischen Regierung als „enttäuschend“ und sieht darin eine Behinderung des Binnenmarktes. Deutsch-polnische Freundschaft sehe anders aus, und dies sei auch datenschutzrechtlich problematisch, so Heuser. Der Verband hat laut Heuser deshalb bereits zu Wochenbeginn bei der Bundesregierung und in Brüssel offiziell Beschwerde eingelegt.

Mit Material von AgE
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