Preisdumping: Agrarminister uneinig über EU-Gesetz

Die EU-Agrarminister sind sich überwiegend darüber einig, dass der Lebensmittelhandel seine Marktmacht ausübt und unter anderem die Milchpreise nach unten drückt. Ein EU-weites Gesetz soll Abhilfe schaffen, da freiwillige Initiativen nicht ausreichen, um den Landwirt gegenüber dem Lebensmittelhandel besserzustellen, erläuterten die Minister auf ihrem informellen EU-Agrarrat in Bratislava.

Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gehörte auf dem Informellen Rat zu einer Minderheit, die von neuen EU-Gesetzen nicht überzeugt ist. Es ginge mehr darum, bestehende Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken umzusetzen, so der Minister. Er will in Deutschland dafür sorgen, dass das Verbot für den Verkauf unter dem Einstandspreis eingehalten wird.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kritisierte ebenfalls unfaire Handelspraktiken. Mit der Vorlage eines Gesetzes will er allerdings noch warten. Zunächst soll die Arbeitsgruppe für Agrarmärkte unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veermann ihr Ergebnis bis zum Jahresende liefern, erklärte Hogan.

Als vorbildlich gilt eine nationale Gesetzgebung in Spanien gegen unfaire Handelspraktiken. In Spanien müssen Gewinnspannen entlang der Lebensmittelkette offengelegt werden. Zudem wird die Möglichkeit zur Klage eingeräumt. Doch auch in Spanien ist der Milchpreis in den vergangenen Monaten in den Keller gerutscht