Preisdumping: Aldi und Lidl im Kanzleramt

Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums bestätigte das Treffen. Ziel sei es, alle Seiten in die Pflicht zu nehmen, heißt es aus dem Ministerium. Neben Verbrauchern und den Bauern zählten dazu auch der Handel und die Ernährungsindustrie. Julia Klöckner sieht die Bauern vom Handel unter Druck gesetzt. Der Handel verweist hingegen auf  "Überkapazitäten" in der Landwirtschaft.

Ein Beispiel für die kritikwürdige Vorgehensweise des LEH ist die jüngste Plakataktion von Edeka. Diese hatten heftige Bauernproteste ausgelöst einschließlich der Blockade eines Edeka-Großlagers. Anlass war ein Werbeplakat, auf dem mit dem Spruch „Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten“ geworben wurde. Mittlerweile hat Edeka die Plakate wieder abgenommen.

Doch die Sache mit Edeka ist kein Ausrutscher, sondern offenbar das Geschäftsmodell der Einzelhändler. Und deren Marktmacht ist groß – ebenso wie der harte Konkurrenzkampf untereinander um die Verbraucher – und den „besten“ Preis.

Mehr als 85 Prozent des Lebensmittelhandels werden von den vier Konzernen Edeka, Rewe, Aldi und Lidl beherrscht. Diese Marktmacht bekommen Bauern und die Ernährungswirtschaft zu spüren. Die Beziehungen zwischen den großen Einzelhändlern und den Bauern und der Preiskampf im LEH sind nun Thema im Kanzleramt.

Hintergrund ist die neue EU-Richtlinie 2019/633. Diese wurde im vorigen Jahr beschlossen und soll "unlautere Handelspraktiken" und Preisdumping verhindern oder zumindest erschweren. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte die neuen Bestimmungen so schnell wie möglich in Deutschland umsetzen.

Der Handel wehrt sich jedoch: Man habe die strukturellen Probleme der Landwirtschaft nicht zu verantworten, heißt es. Auch Edeka reagiert auf die Plakataktion mit dem Hinweis: dass die angekündigten Preisreduzierungen nicht zu Lasten der Landwirte, gehen würden sondern ausschließlich von der Großhandlung getragen würden“.

Ministerin Klöckner hat jedoch mehrfach den Umgang des Handels mit den Landwirten kritisiert. Danach müssten Bauern oft Vereinbarungen mit dem LEH eingehen, auch wenn diese wirtschaftlich zu ihrem Nachteil sind. "Heute kann es passieren, dass der Handel am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens werden 15 davon storniert", berichtete Klöckner kürzlich. Auf dem Rest bleibe der Landwirt sitzen.

"Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird," kritisiert die Ministerin. Zudem sei es möglich, dass die Bauern erst nach mehreren Monaten ihr Geld bekommen oder Lieferbedingungen einseitig geändert werden. Das will das Ministerium nun ändern." Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Vorgehen jedoch umstritten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. So will das Wirtschaftsministerium, das Bundeskartellamt mit der Überwachung beauftragen, während Frau Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für geeignet hält. "Das muss die BLE sein", sagt Klöckner. Es sei nicht ersichtlich, warum das Sache des Kartellamtes sein muss. Ziel müsse nach Meinung der Ministerin sein, dass die Bauern auf Augenhöhe mit dem Handel kommen.

Der Handel wehrt sich indessen gegen den Vorwurf, Landwirte mit Dumpingpreisen unter Druck zu setzen. In einem Brief an Klöckner schrieben der Handelsverband (HDE) und Verband der Lebensmittelhändler (BVLH), die Landwirte litten unter den "Folgen von Überkapazitäten und Entwicklungen auf den Weltmärkten".

Eine zusätzliche gesetzliche Regelung sei deshalb nicht notwendig. Lebensmittel seien in Deutschland noch nie so sicher und qualitativ hochwertig gewesen wie heute. Die Einzelhändler bestätigten gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es um Lebensmittelpreise insgesamt gehen. Dumpingpreise werden nach Aussagen der Einzelhändler aber nicht thematisiert“.

In dem Brief an Juli Klöckner weisen die Handelsverbände darauf hin, dass Nahrungsmittel seit 2005 um knapp acht Prozent teurer geworden sind. Damit seien die Preise im Vergleich zu den übrigen Verbraucherpreisen überproportional gestiegen. Von vermeintlichen einzelnen Billig-Angeboten könne man deshalb nicht auf ein generelles Preisdumping schließen, heißt es von Seiten des LEH weiter.