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Fleischprodukte

Preiswerbeverbot: Dem BMEL fehlen sachliche Argumente

Fleisch mit "Billig"-Etikett
am Montag, 26.10.2020 - 16:23 (Jetzt kommentieren)

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Preiswerbeverbot für Fleischprodukte bleibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unpräzise. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die das geplante Gesetz rechtfertigen würden, fehlen in der Antwort noch völlig.

Am 22. August 2020 kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, ein Preiswerbeverbot für Fleischprodukte in die Wege leiten zu wollen. Damit solle dem gesteigerten Bewusstsein für die ethischen Fragen entsprochen und die Wertschätzung von Fleisch zum Ausdruck gebracht werden.

Im August schlug Klöckner dem Justizministerium vor, die Regelung zum Preiswerbeverbot im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verankern.

Fleischgesetz womöglich die bessere Grundlage für Preiswerbeverbot

Um ein Preiswerbeverbot durchzusetzen, wird in den aktuellen Verhandlungen aber auch über einen Passus im Fleischgesetz nachgedacht. Als federführendes Ressort wäre dann das BMEL zuständig.

In seiner Antwort (Drucksache 19/23205) macht das BMEL jedoch darauf aufmerksam, dass es in der noch laufenden Prüfung bisher „keine Abstimmung im Ressortkreis gegeben“ habe.

Auch herrsche über die Frage, welche staatliche Behörde die Kontrolle eines Preiswerbeverbotes übernehmen solle, Unklarheit; dies werde noch geprüft.

Fachliche Prüfung scheint in den Anfängen zu stecken

Keine näheren Informationen gab das Ministerium auf die Fragen der FDP-Abgeordneten über die genauen Produktkategorien, die betroffenen Akteure und über den Anteil betroffener Produkte eines durchschnittlichen Warenkorbes bekannt.

Ferner wies das Landwirtschaftsministerium darauf hin, dass auch bei der Umsatzhöhe der Produkte, die einem Preiswerbeverbot unterliegen würden, „die fachliche Prüfung […] noch nicht abgeschlossen“ sei. Auch die Frage, wie viel Geld ein Bundesbürger jährlich für die betreffenden Fleischprodukte ausgibt, konnte das BMEL nicht beantworten.

Juristische Probleme sind die einzige Gewissheit

Aus der juristischen Prüfung des Landwirtschaftsministeriums geht hervor, „dass ein mögliches Preiswerbeverbot für Fleisch in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen würde und daher einer entsprechenden Rechtfertigung bedürfe“. Auf EU-Ebene könnten darüber hinaus die Warenverkehrsfreiheit und weitere Rechtsvorschriften Probleme bereiten.

Ungewissheit bestehe über die Wirkung eines Preiswerbeverbots auf die Gesellschaft. So lägen noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, ob der Verzicht auf Preiswerbung gleichzeitig die Wertschätzung von Fleischprodukten erhöhe.

Kein Einfluss auf den Preis

Außerdem räumt das Ministerium ein, einen „ethisch gerechtfertigten Preis“ nicht definieren zu können, da es nicht um die Preisbildung gehe. Stattdessen sollten Werbeaussagen verhindert werden, „die den besonders günstigen Preis als Argument für den Erwerb von Fleisch verwenden" – auf den Preis solle es dem Konsumenten beim Erwerb von Fleisch nicht ankommen.

Die Frage der FDP-Fraktion, ob es zum Einfluss von Werbung auf die Nachfragemenge wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, verneint das Ressort; dazu lägen keine Informationen vor.

Bisher ebenfalls nicht untersucht wurden ein möglicher Einfluss eines Preiswerbeverbots auf die Lebensmittelverschwendung und auf das Einkommen der Landwirte.  

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