Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Aktualisiert am 30. November, 12:30 Uhr: Rote Gebiete

Protest in Sachsen: Landwirte wollen Gewissheit über Düngeverordnung

Vier Traktoren bei LsV-Demo in Mainz
am Montag, 30.11.2020 - 11:13 (Jetzt kommentieren)

Die Land schafft Verbindung-Initiative (LsV) Sachsen und der sächsische Landesbauernverband fordern von der Landesregierung, endlich einen Entwurf für die Landesdüngeverordnung vorzulegen. Dazu rufen heute ab 17 Uhr in Dresden zu einer Demo auf.

Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark!“ wollen sich LsV Sachsen und der sächsische Landesbauernverband heute Nachmittag vor dem Landesministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft versammeln. Bei der Veranstaltung soll dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) ein gemeinsames Positionspapier überreicht werden.

Eine "Hinhalte- und Abwehrtaktik" der Politik kritisiert der sächsische Landesbauernverband in seinem Demo-Aufruf. Die Landwirte hätten bis zum heutigen Tag keine Informationen "über die Neuausweisung der künftigen Roten Gebiete, die bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten". So sei Sachsen das einzige Bundesland, in dem die Landwirte vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht über die Beschränkungen informiert seien. 

 

+++ Aktualisiert am 30. November, 12:30 Uhr +++

Offener Brief an den Minister- und Landtagspräsidenten

Die gemeinsamen Forderungen formulierte der sächsische Landesbauernverband in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU).

Aus der Binnendifferenzierung im letzten Jahr habe sich ergeben, dass etwa jeder fünfte Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche - 170.000 von 900.000 Hektar - zu den Roten Gebieten gezählt werden müsste. Damit könne Sachsen auf nationaler Ebene seine Wettbewerbsfähigkeit bei der Lebensmittelproduktion nicht mehr aufrecht erhalten. Außerdem bestünden Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Messstellen, an denen die Landwirte selbst "oft erhebliche Mängel festgestellt" hätten. 

Das Gutachten der Firma Hydor Consult habe von insgesamt 173 staatlich untersuchten Messstellen 127 beziehungsweise 73 Prozent als "ungeeignet" bewertet. 18 Messstellen seien als "eingeschränkt geeignet" eingestuft worden und 21 weitere als "nicht bewertbar". Nur sieben Messstellen seien laut Gutachten geeignet gewesen. 

Daher fordere der sächsische Landesbauernverband den Minister- und den Landtagspräsidenten dazu auf, eine "einheitliche Umsetzung der Bundesverordnung auch in Sachsen zu garantieren". Wie auch in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollten die Roten Gebiete um 80 Prozent reduziert werden. Eine Überprüfung des Verfahrens zur Landesdüngeverordnung sei "unausweichlich und sofort geboten". 

Mängel an Messstellen beheben

LsV Sachsen weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass der sächsische Landesbauernverband bereits im Frühjahr die Firma Hydor Consult mit einem Messstellen-Gutachten beauftragt habe. Aus dem Gutachten sei hervorgegangen, dass ein Großteil der Messstellen nicht geeignet sei. „Das Ergebnis war verheerend“, so LsV Sachsen.

Der Landesbauernverband habe dem Ministerium von Wolfram Günther das Gutachten zu Verfügung gestellt. Nun fordern LsV Sachsen und der Landesbauernverband, dass das Gutachten bei der Ausweisung der Roten Gebiete berücksichtigt werden soll. „Kein Landwirt darf wegen einer Messstelle im desolaten Zustand bestraft werden“, fordert die Initiative.

Ministerpräsident und Landwirte sollen an Landesdüngeverordnung arbeiten

Eine weitere Forderung von LsV Sachsen bezieht sich auf Befassung des Ministerpräsidenten Kretschmer mit der Düngeverordnung – die Ausweitung nitratbelasteter Gebiete solle zur „Chefsache“ gemacht werden.

Darüber hinaus wurde das Versprechen, die Landwirte bei der Erarbeitung der Landesdüngeverordnung einzubeziehen, nicht eingehalten. Die Einbindung habe es „faktisch nie gegeben“. Nun will LsV Sachsen von seinem Recht auf Anhörung der betroffenen Betriebe Gebrauch machen und verlangt die Einsichtnahme in den Entwurf der Verordnung.  

Warnung vor Klagewellen

Die Initiative weist weiter darauf hin, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung und verschiedene Gutachten in anderen Bundesländern dazu geführt hätten, dass die Roten Gebiete dort „deutlich verkleinert“ wurden. Dies solle nach Ansicht von LsV auch in Sachsen geschehen.

Wie das sächsische Landwirtschaftsministerium derzeit vorgehe, sei „äußerst bedenklich“. Sollte „eine nicht gerechtfertigte Düngeverordnung“ auf den Weg gebracht werden, würden der sächsische Landesbauernverband und LsV dagegen „alle nötigen Schritte einleiten“. Die aus einer solchen Düngeverordnung folgenden Klagewellen würden unnötige Kosten verursachen und „sollten durch ein kooperatives Handeln durch die Regierung vermieden werden“.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...