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+++ Aktualisiert: 16:50 Uhr +++

Das sind die Reaktionen auf die GAP-Reformkompromisse

Landwirte protestieren 2016 in Brüssel gegen die EU-Agrarpolitik
am Mittwoch, 21.10.2020 - 16:50 (Jetzt kommentieren)

Die Kompromisse zur EU-Agrarreform werden von Umweltseite kritisiert. Der DBV begrüßte die Entscheidung des Rates.

Robert Habeck und Renate Künast von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beschlüsse der EU-Agrarminister und des Europäischen Parlamentes zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind von grünen Politikern und Umweltverbänden heftig kritisiert worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht darin hingegen einen notwendigen und tragbaren Kompromiss.

In Berlin sagte Grünen-Chef Robert Habeck, die Beschlüsse „reichen hinten und vorne nicht, um die selbstgesteckten Ziele der EU zu erreichen und den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit zu geben“. Habeck forderte, statt der Flächenzahlungen eine Gemeinwohlprämie schrittweise und mit klaren Etappenzielen einzuführen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach gar von einem „schwarzen Tag“ für die Landwirtschaft, die Artenvielfalt und das Klima.

„Eine Katastrophe“ – sagt der WWF

Ähnlich vernichtend fiel die Kritik der Umweltverbände aus. Greenpeace-Agrarreferent Lasse van Aken meinte, „angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert“. Was übriggeblieben sei, werde keines der drängenden Probleme der Landwirtschaft lösen.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) sieht in den Beschlüssen nicht weniger als eine „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“, beklagte WWF-Vorstand Christoph Heinrich.

Bauernverband sieht gute Grundlage für den Trilog

DBV-Präsident Joachim Rukwied

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Agrarminister. Sie ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche im Trilog“, unterstrich hingegen DBV-Präsident Joachim Rukwied heute Morgen (21.10.) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die GAP werde grüner und die Landwirte in Deutschland würden dies optimistisch und positiv angehen.

Wichtig für einen fairen Wettbewerb sei, dass die Öko-Regeln für die Mitgliedstaaten nun verpflichtend würden. Außerdem sei es ein Erfolg, dass der Agrarhaushalt trotz Brexit verteidigt worden sei und in der ersten Säule ein Mindestmaß an Einkommensstützung erhalten bleibe.

Gelder für Agrarumweltmaßnahmen in Deutschland verdoppelt

Blühstreifen

Rukwied wies die scharfe Kritik der Umweltverbände an den Reformkompromissen in Rat und Europaparlament zurück. In Deutschland stünden künftig jährlich nach ersten überschlägigen Berechnungen rund 1,8 Mrd. Euro für Agrarumweltmaßmahmen in der ersten und zweiten Säule zur Verfügung, das seien 925 Mio. Euro mehr als bisher oder rund eine Verdopplung der Mittel für die Agrarumwelt.

Dass sich das Parlament sogar für ein Mindestbudget von 30 % für die Öko-Regeln ausspricht, sieht Rukwied gelassen. Durch die vom Parlament geplante Anrechnung der Umverteilung von Mitteln zwischen den Säulen bewegten sich die Positionen von Rat und Parlament in einem ähnlichen Korridor, so Rukwied.

Raiffeisenverband begrüßt Freiwilligkeit der Kappung

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Zentral für die vom DRV vertretenen Agrargenossenschaften seien die Regelungen über die Kappung der Direktzahlungen. Die Entscheidung, das bisher verpflichtende Element in ein freiwilliges Instrument umzuwandeln, wurde vom DRV grundsätzlich begrüßt.

Allerdings vermisst der Raiffeisenverband eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei Formen der kooperativen Landbewirtschaftung auf das einzelne Mitglied abzustellen. Durch eine solche Regelung würde der besonderen Struktur der Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe Rechnung getragen.

Auch Verband der Familienbetriebe Land und Frost erleichtert über freiwillige Kappung

Max von Elverfeldt, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Frost, nannte es „richtig, dass öffentliches Geld an Gemeinwohlleistungen der Betriebe gekoppelt wird“. Dabei sei es unerheblich, ob diese Leistung auf großen oder kleinen Betrieben, oder von Voll- oder Nebenerwerbslandwirten erbracht werde.

Daher wäre eine Kappung oder Degression der Zahlungen sowie eine Kopplung an den ‚echten Landwirt‘ sachlich nicht gerechtfertigt, so von Elverfeldt. Was zähle, sei die Arbeit und Leistung der Landwirte auf jedem einzelnen Hektar.

Union lobt Klöckners Verhandlungserfolg

Stegemann-Albrecht-CDU

CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann wertete die Einigung der Agrarminister als wichtigen Verhandlungserfolg von Klöckner. Damit erhielten die Bauernfamilien in den kommenden sieben Jahren weiterhin eine verlässliche Einkommensstützung. Zentral sei die noch stärkere Ausrichtung der GAP an mehr Umweltschutz und Artenvielfalt durch verpflichtende ökologische Programme.

Für die CSU im Bundestag nannte Artur Auernhammer den Beschluss einen entscheidenden Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Es sei wichtig, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedstaaten zu einigen. Damit sei es möglich, mehr für Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können, gleichzeitig aber Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Tackmann erkennt nur einen Tippelschritt

Porträt von Kirsten Tackmann

Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke sieht in der Einigung der EU-Agrarminister „bestenfalls einen Tippelschritt“. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft seien zu wenig.

Das Europäische Parlament habe zwar mit seinen Vorschlägen für 30 Prozent für die Ökologisierung, eine verpflichtende Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz deutlichere Zeichen für den nun startenden Trilog gesetzt, stellte Tackmann fest. Aber auch diese Vorschläge hinterließen erhebliche Zweifel, ob ein Agrarpaket auf den Weg gebracht werde, dass den Herausforderungen gerecht werde.

Otte-Kinast sieht historische Chance durch nationale Strategiepläne

Barbara Otte-Kinast

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte die Vorentscheidungen in Rat und Parlament. Die letzten Hürden müssten jetzt zügig im sogenannten Trilog zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament genommen werden.

„Wir haben dann die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen“, stellte Otte-Kinast fest. Die Arbeiten am nationalen Strategieplan liefen bereits.

Kaniber will kleine und mittlere Betriebe stärker fördern

Michaela Kaniber

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber sieht im Ergebnis eine „sehr gute Basis“ für die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission. Für die bayerischen Landwirte gingen die Beschlüsse in die richtige Richtung, denn ein künftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der ersten Säule schaffe mehr Wirkung und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa, so Kaniber.

Sie wiederholte ihre Forderung nach einer gerechten Verteilung der Direktzahlung. „Wir müssen für die kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Aufschlag bezahlen. Nur so können wir die strukturellen Nachteile unserer Betriebe wirksam ausgleichen“, sagte die CSU-Politikerin.

Mit Material von dpa

Was denken Sie über die GAP-Reformkompromisse in Rat und Parlament?

20 bis 30 % der Direktzahlungen für Öko-Regelungen, das ist bei Anrechnung bestehender Agrarumweltmaßnahmen machbar.
22% (270 Stimmen)
Egal ob 20 oder 30 %, beides wäre zu viel.
32% (389 Stimmen)
Ich hätte mir auch einen höheren Anteil als 30 % für Öko-Regelungen vorstellen können.
12% (148 Stimmen)
Die Flächenprämie gehört abgeschafft zugunsten einer Gemeinwohlprämie.
34% (425 Stimmen)
Stimmen gesamt: 1232
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