Das sind die Reaktionen auf die GAP-Reformkompromisse

Ähnlich vernichtend fiel die Kritik der Umweltverbände aus. Greenpeace-Agrarreferent Lasse van Aken meinte, „angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert“. Was übriggeblieben sei, werde keines der drängenden Probleme der Landwirtschaft lösen.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) sieht in den Beschlüssen nicht weniger als eine „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“, beklagte WWF-Vorstand Christoph Heinrich.

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Agrarminister. Sie ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche im Trilog“, unterstrich hingegen DBV-Präsident Joachim Rukwied heute Morgen (21.10.) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die GAP werde grüner und die Landwirte in Deutschland würden dies optimistisch und positiv angehen.

Wichtig für einen fairen Wettbewerb sei, dass die Öko-Regeln für die Mitgliedstaaten nun verpflichtend würden. Außerdem sei es ein Erfolg, dass der Agrarhaushalt trotz Brexit verteidigt worden sei und in der ersten Säule ein Mindestmaß an Einkommensstützung erhalten bleibe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Zentral für die vom DRV vertretenen Agrargenossenschaften seien die Regelungen über die Kappung der Direktzahlungen. Die Entscheidung, das bisher verpflichtende Element in ein freiwilliges Instrument umzuwandeln, wurde vom DRV grundsätzlich begrüßt.

Allerdings vermisst der Raiffeisenverband eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei Formen der kooperativen Landbewirtschaftung auf das einzelne Mitglied abzustellen. Durch eine solche Regelung würde der besonderen Struktur der Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe Rechnung getragen.

Max von Elverfeldt, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Frost, nannte es „richtig, dass öffentliches Geld an Gemeinwohlleistungen der Betriebe gekoppelt wird“. Dabei sei es unerheblich, ob diese Leistung auf großen oder kleinen Betrieben, oder von Voll- oder Nebenerwerbslandwirten erbracht werde.

Daher wäre eine Kappung oder Degression der Zahlungen sowie eine Kopplung an den ‚echten Landwirt‘ sachlich nicht gerechtfertigt, so von Elverfeldt. Was zähle, sei die Arbeit und Leistung der Landwirte auf jedem einzelnen Hektar.

CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann wertete die Einigung der Agrarminister als wichtigen Verhandlungserfolg von Klöckner. Damit erhielten die Bauernfamilien in den kommenden sieben Jahren weiterhin eine verlässliche Einkommensstützung. Zentral sei die noch stärkere Ausrichtung der GAP an mehr Umweltschutz und Artenvielfalt durch verpflichtende ökologische Programme.

Für die CSU im Bundestag nannte Artur Auernhammer den Beschluss einen entscheidenden Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Es sei wichtig, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedstaaten zu einigen. Damit sei es möglich, mehr für Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können, gleichzeitig aber Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte die Vorentscheidungen in Rat und Parlament. Die letzten Hürden müssten jetzt zügig im sogenannten Trilog zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament genommen werden.

„Wir haben dann die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen“, stellte Otte-Kinast fest. Die Arbeiten am nationalen Strategieplan liefen bereits.