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Rechnungshof: EU-Agrarsubventionen für den Klimaschutz verpuffen

Rinder in Irland
am Montag, 21.06.2021 - 17:00 (1 Kommentar)

Die EU-Agrarausgaben für den Klimaschutz bleiben wirkungslos, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem heute (21.6.) vorgestellten Sonderbericht.

Mehr als 100 Mrd. Euro und damit über ein Viertel des EU-Agrarhaushalts flossen von 2014 bis 2020 in den Klimaschutz. Dennoch sind die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht mehr zurückgegangen, stellen die Rechnungsprüfer fest. Sie kritisieren, die meisten Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial – und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Maßnahmen.

Seinen Sonderbericht „Gemeinsame Agrarpolitik und Klima“ legt der Rechnungshof in einer agrarpolitisch hochsensiblen Zeit vor: In dieser Woche werden Europaparlament, EU-Agrarminister und die Europäische Kommission erneut versuchen, im sogenannten Super-Trilog die EU-Agrarreform für die Zeit nach 2023 abzuschließen. Der Prüfbericht erhöht den Druck vor allem auf die EU-Agrarminister, auf das Parlament zuzugehen und eine umwelt- und klimafreundlichere GAP zu beschließen.

Das sind die Empfehlungen an die EU-Kommission

Der Rechnungshof formuliert auf Grundlage seiner kritischen Bewertung der GAP einige klare Empfehlungen an die EU-Kommission:

  • Landwirte sollen für die langfristige Kohlenstoff-Bindung belohnt werden.
  • Die Wiedervernässung von Moorböden soll gefördert werden.
  • Die EU-Kommission soll von den Mitgliedstaaten nationale Reduktionsziele für ihre Landwirtschaft einfordern.
  • Die nationalen Strategiepläne für die GAP nach 2023 sollen danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen.
  • Die GAP soll wirksame Anreize dafür geben, die klimaschädlichen Emissionen aus der Tierhaltung und Düngung zu mindern.
  • Die Wirksamkeit der EU-Agrarpolitik im Bereich des Klimaschutzes und ihre Auswirkungen auf die Netto-Emissionen sollen jährlich kontrolliert werden.
  • Die EU-Kommission soll bewerten, inwieweit das Verursacherprinzip auf den Ausstoß von Klimagasen aus der Landwirtschaft angewandt werden kann.

Emissionen aus der Tierhaltung seit 2010 nicht gesunken

Der EU-Rechnungshof verweist darauf, dass rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus der Tierhaltung stammen. Diese Emissionen sind seit 2010 nicht gesunken. Die Prüfer bemängeln, dass die GAP weder darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen, noch biete sie den Landwirten Anreize in diese Richtung.

Der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Nutzung von mineralischen und Wirtschaftsdüngern sei zwischen 2010 und 2018 sogar gestiegen, heißt es in dem Sonderbericht. Verfahren, die nachweislich klimafreundlicher seien, wie zum Beispiel die Präzisionslandwirtschaft, würden finanziell kaum gefördert. Stattdessen unterstütze die EU den Ökolandbau und den Anbau von Eiweißpflanzen, ohne dass die Auswirkungen dieser Verfahren auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen klar seien.

Förderung der Kohlenstoffbindung wurde nicht ausgebaut

Der Rechnungshof kritisiert, die EU-Agrarpolitik unterstütze klimafeindliche Maßnahmen, indem Landwirte Zahlungen für die Nutzung entwässerter Moorböden erhielten. Obwohl solche Flächen weniger als 2 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU ausmachten, versursachten sie 20 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft. Nur selten werde aus der zweiten Säule der Agrarpolitik die Wiedervernässung von Moorflächen gefördert, obwohl dies möglich sei.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch, dass die Unterstützung für Maßnahmen der Kohlenstoffbindung wie Aufforstung, Agroforstwirtschaft oder die Umwandlung von Acker- in Grünland von 2007 bis 2013 nicht erhöht worden sei.

Rechnungshof kritisiert Nicht-Berücksichtigung des Verursacherprinzips

Der Rechnungshof moniert, dass das Verursacherprinzip beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen auf die Landwirtschaft nicht angewendet werde. Zudem seien die Vorschriften zur Cross Compliance kaum verändert worden, obwohl sich die EU ehrgeizigere Klimaziele gesetzt habe. Auch das „Greening“ der GAP habe nur marginale Klimawirkung entwickelt, weil den Landwirten keine Anreize für wirksame klimafreundliche Maßnahmen geboten würden.

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