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Ländliche Entwicklung

Rechnungshof: Ländliche Förderung ist zu komplex

© agrarfoto.com
von , am
17.11.2017

Zu lang, zu komplex und mangelhaft – so kritisiert der Europäische Rechnungshof die Ausgabenplanung für die ländliche Entwicklung.

In einem aktuellen Sonderbericht des Rechnungshofs heißt es, das neue Verfahren zur Planung der EU-Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sei zu lang und komplex und weise Mängel auf, die sowohl die Leistung als auch die Ergebnisse beeinträchtigten.

Die Prüfer stellen fest, dass die Umsetzung der Programme auch mit dem neuen Planungsverfahren nicht beschleunigt wurde. Tatsächlich liefen die Ausgaben sogar langsamer an als im vorangegangenen Förderzeitraum.

100 Milliarden Euro im Topf

Die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt darauf ab,

  • die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern,
  • die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und
  • eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften zu erreichen.

Dafür stehen im Zeitraum 2014 bis 2020 fast 100 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ergebnisse stehen nicht im Fokus

"Bei der Planung für einen neuen Zeitraum stellt sich immer das Problem, dass damit begonnen wird, bevor adäquate relevante Daten aus den vorangegangenen Zeiträumen zur Verfügung stehen", erläuterte Janusz Wojciechowski, beim Rechnungshof für den Bericht zuständig.

Wojciechowski weiter: "Wir stellten fest, dass die Programmplanungsdokumente zu komplex und zu umfangreich sind, gleichzeitig aber die erwarteten Ergebnisse nicht in ausreichendem Maße im Fokus stehen."

Weniger Anforderungen und einfachere Dokumente

Damit die ländlichen Entwicklungsprogramme künftig besser funktionieren, schlagen die Prüfer vor, dass die EU-Kommission die Programmplanungsdokumente vereinfacht und die Zahl der Anforderungen verringert. 


Sie sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Berichterstattung im Jahr 2019 klare und umfassende Informationen liefert. Auch sollte die Kommission die verschiedenen Indikatoren genauer definieren. 


Wiederholte Kritik an der ländlichen Entwicklungspolitik

Der Rechnungshof empfiehlt der EU-Kommission weiter, sie sollte die Vorschläge für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020 rechtzeitig vorlegen. 
Zu prüfen sei, ob die langfristige ländliche Entwicklungsstrategie auf den EU-Haushaltszyklus abgestimmt werden sollte. Vor der Festlegung eines neuen langfristigen Haushaltsrahmens sollten die Ausgaben umfassend überprüft werden.

Der Europäische Rechnungshof hatte erst im Januar in einem Sonderbericht deutliche Kritik an der Kontrolle der Ausgaben für die ländliche Entwicklung im Förderzeitraum 2007 bis 2013 geübt. Im Mai 2018 wird der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit ab 2021 erwartet.


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