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Luftreinhaltung

Regierung bessert bei TA Luft nicht nach

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Josef Koch, agrarheute
am
17.09.2018

Zwar hat das Umweltministerium einen neuen Verordnungsentwurf zur TA Luft vorgelegt. Für Bauern hat sich aber kaum etwas verbessert.

Stallplan auf Baustelle

Die geplante Überarbeitung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) birgt aus landwirtschaftlicher Sicht weiter reichlich Konfliktstoff. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beurteilt auch den vor einigen Wochen vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministeriums kritisch.

„Die vorgeschlagenen Neuregelungen stellen die durch bäuerliche Familienbetriebe geprägte Struktur der Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich infrage", warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied heute in Berlin.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Nachdem in der letzten Legislaturperiode innerhalb der Bundesregierung keine Verständigung erzielt werden konnte, hat das Umweltressort einen neuen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Er entspricht allerdings weitgehend der alten Fassung. Das DBV-Präsidium bekräftigte daher auch seine bereits damals vorgetragenen Positionen.

Für Verbandspräsident Rukwied bleibt die fehlende Abwägung zwischen dem Immissionsschutz und den Anforderungen zum Tierwohl das Hauptproblem. Die Zielkonflikte zwischen den Belangen der Luftreinhaltung auf der einen und den gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tierwohl bleiben dem Bauernverband zufolge weiterhin ungelöst.

Mehr Bürokratie bei Stallgenehmigungen

Konkret kritisiert der DBV eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs gegenüber der geltenden TA sowie zusätzliche Bürokratie in Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch aufwendige Messungen.

Die Novelle gehe erheblich über europäische Vorgaben hinaus. Als ein Beispiel wird der Einbau von Abluftreinigungsanlagen genannt, Während dies in den europäischen Schlussfolgerungen über die „Besten Verfügbaren Techniken“ (BVT) nicht vorgesehen sei, enthalte der Entwurf eine solche Verpflichtung für große genehmigungsbedürftige Anlagen.

Weitere Kritikpunkte sind die vorgesehene Einführung und generelle Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL), Regelungen zur Prüfung von Bioaerosolen, Verschärfungen bei der Beurteilung von Ammoniak und der Stickstoff-Deposition sowie eine mangelnde Kompatibilität der Vorschriften mit dem Baurecht.

Mit Material von AgE
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