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Gesetzesreform

Regierung verabschiedet Ernährungsnotfall-Vorsorge: Das steht drin

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Katharina Krenn, agrarheute
am
01.12.2016

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zum nationalen Notfallplan bei einer Versorgungskrise verabschiedet. Diese Punkte betreffen die Landwirtschaft.

Die Bundesregierung hat die sogenannte staatliche Ernährungsnotfallvorsorge überarbeitet und jetzt einen Gesetzesentwurf für die Neuerungen verabschiedet. Das bestehende Zivilschutzkonzept stammte noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Nachdem das Kabinett dem Entwurf zugestimmt hat, muss nun der Bundestag darüber abstimmen.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlauben es dem Agrarministerium (BMEL), im Bedarfsfall eine hoheitliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln und verwandten Erzeugnissen einzuführen“, heißt es in dem Entwurf.

Das heißt im Klartext, dass der Staat in einer Versorgungskrise die Ausgabe und Produktion von Nahrungsmitteln kontrollieren darf. Um Wucherpreise zu vermeiden kann der Staat beispielsweise Preise und Abgabemengen festlegen.

Diese Maßnahmen darf der Staat treffen

Sollte es zu einer Versorgungskrise kommen, kann das BMEL nach § 4 des Gesetzes Folgendes vorschreiben:

  • dass nur noch bestimmte (besonders große) Einzelhandelsfilialen geöffnet werden.
  • dass die Abgabe von Lebensmitteln zur Vermeidung von Plünderungen nur noch unter hoheitlicher Aufsicht erfolgen darf.
  • Bei einer über Wochen andauernden Versorgungskrise könnten der Land- und Ernährungswirtschaft Vorgaben zur Abgabe und Verwendung von Agrarrohstoffen (beispielsweise die Abgabe von Getreide an Mühlen und die Verarbeitung von Getreide zu Mehl und Brot) gemacht werden.

Vorschriften zur Sicherung der Grundversorgung im Detail

Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung folgende Vorschriften erlassen über:

  • das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
  • den Bezug, die Erfassung, die Verteilung und die Abgabe von Erzeugnissen einschließlich
  • der Beschränkung oder des Verbots des Bezugs, der Erfassung, der Verteilung und der Abgabe,
  • die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse,
  • die Verwendung von
  • a) Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
  • b) Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,
  • c) Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte sowie
  • d) sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen vonErzeugnissen,
  • die Sicherstellung von Erzeugnissen,
  • die Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten von Ernährungsunternehmen,

Eine Versorungskrise liegt vor, wenn...

  • wenn die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln in wesentlichen Teilen des Bundesgebietes, i. d. R. mindestens zwei Bundesländern, ernsthaft gefährdet ist.
  • diese Gefährdung ohne hoheitliche Eingriffe in den Markt nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist.

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