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Tierschutz

Regierung soll Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten prüfen

Rinder auf Ladefläche eines Transportfahrzeugs
am Freitag, 12.02.2021 - 13:29 (Jetzt kommentieren)

Die Bundesländer haben in der heutigen (12.02.) Bundesratssitzung der Forderung von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, den Tierschutz bei langen Transporten von Rindern in weit entfernte Drittstaaten zu verbieten.

Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Tiere in bestimmten Drittstaaten nicht ausreichend geschützt oder unzureichend versorgt werden, sollen Rindertransporte nach der Initiative von Nordrhein-Westfalen in diese verboten werden. Vor der Sitzung haben sich Hessen und Bayern dem Entschließungsantrag angeschlossen. Die Bundesländer haben in der Sitzung die Forderung mehrheitlich unterstützt.

Nun muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich mit dem Anliegen befasst und die betreffenden Drittstaaten in einer Liste identifiziert. Dabei kann die Entschließung der Regierung keine festen Fristen setzen.

Vor allem Rinder betroffen

In seinem Entschließungsantrag vom 15. Dezember 2020 hatte sich Nordrhein-Westfalen für ein Transportverbot insbesondere von Rindern ausgesprochen, wenn in dem jeweiligen Zielland eine tierschutzwidrige Behandlung oder eine unzureichende Versorgung befürchtet werden muss. Nachdem die Entschließung im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz behandelt wurde, wurde die Forderung auf alle Nutztiere ausgeweitet.

Konkret fordern die Bundesländer die Regierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot grenzüberschreitender Tiertransporte einzusetzen, wenn einer dieser tierschutzwidrigen Umstände vorzufinden ist:

  • überlange Transportzeiten: Lebendtransporte von maximal acht Stunden
  • Hitze- oder Kältestress: Außentemperaturen von unter 5 Grad oder über 25 Grad Celsius
  • Verletzungen
  • unnötige Leiden – auch am Zielort

Bedingungen in Drittstaaten sollen kontrolliert werden

Nach der Forderung des Antrags sollen Versorgungsstationen, Verlade- und Zielhäfen und Transportschiffe geprüft werden, um einen tierschutzgerechten Transport zu ermöglichen. Außerdem sollten die Behörden einen Echtzeit-Zugang zum Navigationssystem der Fahrzeuge erhalten.

In Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sollten die internationalen Normen des Gesundheitskodex für Landtiere verankert sein. Außerdem verlangt der Antrag aus NRW, dass die Drittstaaten – insbesondere Russland – ihre Versorgungsstationen von EU-Organen zertifizieren lassen.

Verordnung soll Rechtssicherheit schaffen

In Nordrhein-Westfalen, wo im Juli 2020 der Rindertransport in Drittstaaten verboten wurde, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember die Entscheidung eines Veterinäramts über das Verbot eines geplanten Rindertransports gekippt. Das Gericht hat die drohenden Gefahren beim Tierschutz nicht für ausreichend gehalten, um den Tiertransport zu verbieten. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss der Bund die Tierschutzgefahren in bestimmten Ländern bewerten: Um einen Tiertransport zu verbieten, müssten die Prognosen über die Bedingungen in den Drittstaaten von offiziellen und neutralen Stellen abgesichert werden.

Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Tierschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung enthält, durch die der Bund Tiertransporte in einen anderen Staat untersagen kann. In der Bundesratssitzung forderte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) den Bund dazu auf, zu prüfen, ob er die bestehende Ermächtigung nutzen wolle.

Mit seiner Entschließung will der Bundesrat Zweifel über Transportrouten, Versorgungsstationen und Tierschutzstandards ausräumen. Oft verfügten deutsche Amtstierärzte nicht über ausreichende offizielle Informationen über die jeweiligen Bedingungen. Daher könnten sie über eine Transportgenehmigung oder ein -verbot nicht rechtssicher entscheiden.

Rechts- und Planungssicherheit solle auch für die wirtschaftlichen Partner geschaffen werden.

Fuchtel: Exportverbot über Rechtsverordnung nicht durchführbar

Hans-Joachim Fuchtel

Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschafsministerium (BMEL), wies in der Bundesratssitzung darauf hin, dass es bereits Veterinärzertifikate gebe, die einen tierschutzkonformen Transport von lebenden Tieren in Drittstaaten sicherstellen sollen.

Nicht durchführbar seien dagegen Exportverbote über eine Rechtsverordnung. Für solche Exportverbote müssten valide Beweise vorliegen, Zweifel allein genügten nicht. Außerdem sei ein generelles Exportverbot für Nutztiere in Drittstaaten nach den Vorschriften des Welthandelsrechts „vermutlich“ unzulässig.

Fuchtel forderte die Bundesländer auf, den Entschließungsantrag abzulehnen.  

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