Regierungsfraktionen wollen Borchert-Pläne umsetzen

Im Text des Antrags begrüßen die Fraktionen den Ansatz der Borchert-Kommission, den Transformationsprozess der Nutztierhaltung aktiv zu gestalten und nicht auf Gerichtsurteile zu reagieren. Sie fordern dazu auf, die Arbeit des Kompetenznetzwerks weiterzuführen und die bisherigen Empfehlungen als Grundlage für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung zu verwenden.

Noch innerhalb dieser Legislaturperiode soll dem Bundestag eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie zum Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt werden. Teil der Strategie sollen neben Empfehlungen „für Neubauten und Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der ökonomischen Betriebsführung sowie wirksame und langfristig verlässliche Förderinstrumente, wie zum Beispiel Investitionsförderungen und Tierwohlprämien“ auch eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung sein.

Die Regierungsfraktionen fordern im Entwurf des Antrages auch, noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung zu machen. Außerdem soll sich Deutschland in seiner bevorstehenden Ratspräsidentschaft der EU dafür einsetzen, dass eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt wird.

Schließlich soll ein breiter gesellschaftlicher Dialog geführt werden, um einen Konsens für den Umbau der Nutztierhaltung und die notwenige Finanzierung zu erreichen. Auch soll die Aus-, Weiter-, und Fortbildung der grünen Berufe vor allem an den Berufs- und Fachschulen gestärkt werden.

Der Antrag der Regierungsfraktionen soll kommende Woche in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages beschlossen werden.