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Update vom 8. November 2022

Regierungswechsel in Niedersachsen: Was er für Landwirte bedeutet

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg
am Dienstag, 08.11.2022 - 10:07 (18 Kommentare)

SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für die Agrarpolitik haben die beiden Parteien drei Schwerpunkte definiert: Klimaschutz, Ökolandbau und eine tiergerechte Tierhaltung.

Miriam Staudte

Die Koalitionsverhandlungen in Hannover sind abgeschlossen. Am Dienstag (1.11.) stellte die neue, rot-grüne Landesregierung ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ vor.

Nach eigenen Angaben setzen sich die Parteien darin „ambitionierte Ziele“ und legen ihren Fokus bei der Regierung auf die Krisenbekämpfung, den Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Geklärt sind auch die Personalien: Miriam Staudte (Grüne) soll neue Agrarministerin werden. Christian Meyer (Grüne) besetzt das Amt des Umweltministers.

Koalitionspartner erkennen Bedeutung der Landwirtschaft an

Für die Landwirtschaft stellen die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag fest: Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist wichtig, denn sie bildet die Grundlage des Wohlstandes. Doch sie ist auch von Krisen gebeutelt und steht „enormen Herausforderungen“ gegenüber.

Die neue Landesregierung will hier ansetzen und den Landwirten eine Zukunft bieten, indem sie sich für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, stabile Einkommen und effektiven Klimaschutz einsetzt. 

Sonderprogramm "Klimakrise" soll Land- und Forstwirtschaft unterstützen

In ihrer Agrarpolitik setzt die Koalition auf drei Schwerpunkte, die den Klimaschutz, den Ökolandbau und die Tierhaltung betreffen:

  • Die Land- und Forstwirtschaft soll mit einem „Sonderprogramm Klimakrise“ beim Klimaschutz und -anpassung unterstützt werden. Das soll durch gezielte Förderungen zum Klimaschutz erreicht werden. Darunter fallen insbesondere der Moorschutz, die Klimafolgenanpassung und mehr Mittel für die Investitionen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen.

Rot-Grün will eine Bodenstrategie entwickeln

Zum Schutz des Bodens vor Erosion, Versiegelung und stofflichen Einträgen wird die Koalition eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU orientiert. Sie steht außerdem hinter der Idee des Carbon Farming.

  • Mit einer Ökolandbau-Offensive will Rot-Grün den Ökolandbau fördern: Bis 2025 sollen mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden, 2030 sollen es 15 Prozent sein. Dafür will rot-grün die Beratung ausbauen und die Investitionsförderung ökologisch ausrichten. Die Nachfrage nach Bio-Produkten soll darüber angekurbelt werden, dass öffentliche Einrichtungen sie vorwiegend anbieten. Bis 2030 sollen sie auf Bio umgestellt sein.
  • Fokus auf eine tiergerechte Tierhaltung: Die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung sollen auf Bundesebene vorangetrieben werden. Zudem will sich die rot-grüne Koalition für eine Finanzierung einsetzen, die dann durch Mittel des Landes ergänzt werden sollen – insbesondere für die Schweinehaltung. Leitbild für die Förderung ist die flächengebundene Tierhaltung.

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll deutlich reduziert werden

Rot-Grün betont in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie sich zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bekennt, sowie zu den Ansätzen und Finanzierungsinstrumenten der Borchert-Kommission, zum Niedersächsischen Weg und zur niedersächsischen Ernährungsstrategie.

In diesem Zuge wird die Landesregierung auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie im Niedersächsischen Weg vereinbart, deutlich reduzieren. Sie steht auch hinter den Zielen des Green Deal für mehr Klimaschutz und der Farm-to-Fork-Strategie.

Außerdem sollen das Pflanzenschutzamt und die Prüfdienste der Landwirtschaftskammer künftig beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) angesiedelt werden.

Bauernverband begrüßt geplante Umstellungsprämie für Tierhalter

Gemischt fällt die erste Reaktion vom Landvolk Niedersachsen auf den Rot-Grünen Koalitionsvertrag in Hannover aus. Das Landwirtschaftskapitel enthalte „viel Gutes, aber auch Tücken“, erklärte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe.

Ausdrücklich begrüßt Hennies das Bekenntnis von SPD und Grünen zum Niedersächsischen Weg. Daran wolle auch der Landesbauernverband festhalten und sich bei der Umsetzung weiter einbringen. Positiv wertet Hennies zudem die Absicht, eine Umstellungsprämie für den Ausstieg aus Bereichen der Tierhaltung zu erörtern. Eine solche Umstrukturierungsprämie entspreche der Beschlusslage des Landvolks.

Kritik an einer Zerschlagung der Landwirtschaftskammer

Nicht akzeptieren werde man jedoch eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen durch die Hintertür, betonte der Verbandspräsident. Für den Landvolkverband sei nicht akzeptabel, die Pflanzenschutz-Prüfdienste aus der Landwirtschaftskammer zukünftig beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) anzusiedeln.

Laut Hennies entspricht dies nicht den Verabredungen im Vertrag zum Niedersächsischen Weg. Ein solcher Schritt würde ihm zufolge auch den gerade ausgehandelten Kompromiss zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Umsetzung gefährden.

Update vom 8. November 2022:

Die Landwirtschaftskammer selbst sieht den geplanten Abzug ihrer Aufgabenbereiche ebenfalls kritisch. So weist die Kammer gegenüber der Land & Forst darauf hin, dass sie bereits seit mehr als 100 Jahren die Beteiligten über den Schutz von Kulturpflanzen berät. Besonders während des aktuellen Transformationsprozesses in der Landwirtschaft bräuchten die Betriebe weiterhin ein sehr gut funktionierendes Pflanzenschutzamt. 

Reduktionsziele oder Verbote für Pflanzenschutzmittel als ehrgeizige politische Ziele könnten nur mit vernetzter und akzeptierter eingebundener Beratung funktionieren. "Bei der Reduzierung der Nährstoffüberschüsse von 80.000 Tonnen in 2015 auf minus 3700 Tonnen in 2021 haben die Prüfdienste ihre im Auftrag des Landes Niedersachsen durchgeführte Aufgabe besonders erfolgreich umgesetzt", so die Landwirtschaftskammer. 

Etwa zweihundert Mitarbeiter an über zwölf Dienststellen wären betroffen, wenn die neue Regierung in Niedersachsen ihre Ankündigung umsetzt. Viele von ihnen seien verunsichert und befürchteten für ihre Beschäftigung das Schlimmste. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass es mit der neuen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte schnell Gespräche geben wird. 

 

AbL stellte sich hinter den Koalitionsvertrag

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stellte sich hinter die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Hofübergaben und Neugründungen zu erleichtern.

AbL-Bundesvorstandsmitglied Lena Jacobi begrüßte ausdrücklich die vorgesehene Einführung einer Existenzgründungsprämie, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gebe. 

Mit Material von AgE
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