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Artenvielfalt

Rettet die Bienen: Bald startet Volksbegehren in Baden-Württemberg

am
26.07.2019
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Baden-Württemberg muss nun ein Volksbegehren zum Artenschutz durchführen. Der Start könnte Ende September sein. Es sind deutlich mehr Unterschriften nötig.

Biene auf Kornblume

Der Verein proBiene rechnet damit, dass Baden-Württemberg spätestens Ende September mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" starten wird. Die Initiatoren haben heute den entsprechenden Zulassungsantrag beim Stuttgarter Innenministerium abgegeben. Vor kurzem hat Bayern seine Landwirte mit einem neuen Gesetz zu mehr Artenschutz verpflichtet.

Den Antrag haben 35.865 Wahlberechtigte unterschrieben, mehr als das Dreifache als benötigt. Das Innenministerium hat nun nun drei Wochen Zeit, um die Zulässigkeit des Antrages zu prüfen.

Für das Volksbegehren sind dann aber mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten des Landtags, rund 770.000 Unterschriften, innerhalb von sechs Monaten nötig. Die bisher gesammelten Unterschriften für den Zulassungsantrag zählen jedoch hierfür nicht. 

Gesetzesentwurf gefährdet Bauernhöfe

Rukwied vorm Brandenburger Tor

„Der vorgelegte Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz  – ‚Rettet die Bienen‘ in Baden-Württemberg gefährdet die Existenz unsere Familienbetriebe im Land“, ist sich Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes sicher. „Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven erhält.“

Laut Rukwied leben die Bauern in Baden-Württemberg mit knapp 400.000 Hektar naturverträglicher Bewirtschaftung, davon rund 40.000 Hektar Vertragsnaturschutz und zusätzlich fast 200.000 Hektar ökologischem Landbau den Artenschutz bereits heute. Baden-Württemberg sei mit einer Vielzahl von Förderprogrammen und Maßnahmen bundesweit Vorreiter.

Ein Drittel der Fläche schon mit höheren Auflagen

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung umfangreiche Regelungen für den Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg umgesetzt und Förderprogramme ausgebaut. „Die Akzeptanz in der Landwirtschaft spiegelt sich in der hohen Beteiligung unserer Bäuerinnen und Bauern an den Umwelt- und Naturschutzprogrammen wieder“, zeigt der Bauernpräsident auf. „Bereits jetzt wirtschaften wir Landwirte auf rund einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, besonders naturverträglich.“

Bei allen Wünschen nach noch mehr Ökologie darf nicht vergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Landwirtschaft die Lebensmittelerzeugung ist. „Wir sind verantwortlich für die Versorgung der Menschen mit ausreichend, sicheren und hochwertigen Lebensmitteln“, sagt Rukwied.

„Zu hohe Auflagen wie im Volkbegehren vorgesehen, würde für die hiesigen Familienbetriebe, die bereits nach hohen Standards produzieren, das Aus bedeuten.“ Überzogener Natur- und Umweltschutz darf nicht zum Treiber des Strukturwandels werden.

Das sind die Forderungen des Volksbegehrens

  • 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025
  • Verbot von Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten
  • Schutz der Streuobstbestände

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