Rettet die Bienen: Bauern stellen Volksantrag

Heute haben der Badische Landwirtschaftliche Hautverband (BLHV), der Landesbauernverband (LBV) gemeinsam mit dem Badischen Weinbauverband und dem Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO) den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ beim Landtag eingereicht.

Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40.000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zu Stande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.

„Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten“, erklären LBV-Präsident Joachim Ruk-wied und BLHV-Präsident Werner Räpple. „Kooperation statt Verbote“ lautet die Erfolgsformel und den Weg dorthin zeigt der gemeinsam eingereichte Volksantrag“, erklären die Bauernpräsidenten.

Nach Ablauf einer vorgegebenen Frist kann die Stimmensammlung voraussichtlich am 17. Oktober 2019 starten.

Mit knapp 400.000 Hektar besonders naturverträglicher Bewirtschaftung, davon rund 40.000 Hektar Vertragsnaturschutz und zusätzlich fast 200.000 Hektar ökologischem Landbau, werde hierzulande bereits bewiesen, dass sich die Bauernfamilien sehr wohl für den Artenschutz stark machen, so die Verbände.

Im Volksantrag soll der Landtag unter anderem beschließen, dass die Landesregierung den Ursachen des Artenrückgang in seiner Vielfalt begegnet. Statt eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln, soll das Land eine fachlich fundierte und wirkungsvolle Strategie forcieren, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Auch der Flächenfraß soll sinken.

Hintergrund ist das derzeit laufende Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. Etliche Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. 

Der Volksantrag vom Badischen Landwirtschaftshauptverband ist unmotiviert, unverbindlich und ziellos. Es fehlen dort Maßnahmen zur Pestizidreduktion und die klare Benennung von konkreten Verpflichtungen. Der Antrag ist ein Ablenkungsmanöver frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz mach mich nicht nass“, sagt der Sprecherkreis des Volksbegehrens. Zu ihm gehören Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier und Tobias Miltenberger (beide ProBiene).