Rettet die Bienen: Volksbegehren in Baden-Württemberg gestoppt

Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man nehme das Dialogangebot der Landesregierung an, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" am Dienstagabend in Stuttgart mit, berichtet der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR).

Der Trägerkreis habe einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkenne.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich zuvor auf eine gemeinsame Haltung zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt. Kretschmann hatte eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg gewarnt. In einem neuen Gesetzentwurf sollen wesentliche Ziele übernommen, aber bestimmte Passagen abgeschwächt werden.d

Zuvor hatten Landwirte das Volksbegehren "Rettet die Bienen" massiv kritisiert und einen Volksantrag angekündigt.

Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen soll. Der Entwurf soll wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" wie etwa zum Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln abschwächen. Ein Verbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch ist eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vorgesehen.

Außerdem soll der Anteil des Biolandbaus bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei die Fachhäuser diesbezüglich die Maßnahmen noch ausbauen müssten. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen, so die Landesregierung.

Bis Mitte Dezember wolle man nicht weiter für das Bienen-Volksbegehren mobilisieren, falls die Landesregierung wesentliche Punkte bis dahin konkretisiere und sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung bekennen, erklärte der Trägerkreis des Volksbegehrens. Er müsse bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden, fordert er.

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" hatten Naturschützer drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, sollte dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" zufolge in Baden-Württemberg bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollten sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft sollte bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.