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Regierungsbildung

Rheinland-Pfalz: 2 Minister teilen sich künftig die Landwirtschaft

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
25.04.2016

Die Federführung für die Landwirtschaft und den Weinbau liegt in Rheinland-Pfalz künftig bei der FDP. Die Grünen sollen jedoch die Zuständigkeit für die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Weinbau bekommen.

Wie bereits in früheren Landesregierungen sollen die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz künftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Die Federführung soll laut Agra Europe die FDP bekommen. Das haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages am vergangenen Freitag in Mainz bestätigt.

Allerdings soll die Zuständigkeit für die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Weinbau im Umweltministerium verbleiben, das auch in Zukunft in den Händen der Grünen sein wird. Das künftige Ministerium für Umwelt, Energie und Ernährung erhält außerdem den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Justizressort. Auch für Forsten und Naturschutz bleibt weiter das Umweltministerium verantwortlich.

Die Leitung des neu zugeschnittenen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird der Landesvorsitzende der Liberalen und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Dr. Volker Wissing, übernehmen. Das Umweltressort wird aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode von der bisherigen Amtsinhaberin Ulrike Höfken geleitet.

Landesbauernverbände warnen vor Spaltung des Berufsstandes

Die Trennung in konventionelle und ökologische Landwirtschaft stieß bei den Bauern- und Winzerverbänden (BWV) im Land auf scharfe Kritik. Die Präsidenten des BWV Rheinland-Pfalz Süd sowie des BWV Rheinland- Nassau, Eberhard Hartelt und Michael Horper, warnten vor einer Spaltung des Berufsstandes. In ihrer Koalitionsvereinbarung wenden sich SPD, FDP und Grüne gegen Forderungen nach einer umfassenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Hartelt befürchtet für die Zukunft eine widersprüchliche Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz. Der neue Zuschnitt der Ministerien berge die Gefahr, "dass die Landwirtschaft gespalten wird und sich ideologische Grabenkämpfe verschärfen", erklärte der Verbandspräsident. Eine Blockade zwischen den beiden Ressorts sei vorprogrammiert. Zu befürchten seien zusätzliche Bürokratie und Kosten.

Den künftigen Koalitionspartnern warf Hartelt vor, sie hätten Landwirtschaft und Weinbau in ihren Verhandlungen "zur reinen Verhandlungsmasse degradiert". Die Aufspaltung in konventionell und öko hält Hartelt für umso verfehlter, als zur Lösung der anstehenden Probleme wie dem Rückgang der Viehhaltung im Land ein gemeinsames Handeln unbedingt notwendig sei.

Horper: 'Fachliche Fehlentscheidung'

Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, nannte den Zuschnitt der beiden Ministerien eine "fachliche Fehlentscheidung" und eine "emotionale Zumutung" für die bäuerlichen Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz. Während die Landwirte ihre gegenseitigen Vorbehalte längst aufgegeben hätten, schaffe die Politik wieder Gräben, die schwierige Diskussionen zur Folge hätten.

Horper hatte sich imVorfeld wiederholt dafür ausgesprochen, die Landwirtschaft und den Weinbau im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Der ökologische Land- und Weinbau sei dabei ein wichtiges Segment, das über die Bereiche Förderung, Beratung bis hin zur Ausbildung untrennbar mit den konventionell wirtschaftenden Teil des Agrarsektors verbunden sei.

Der Verbandspräsident befürchtet durch den geplanten Zuschnitt der Ministerien nicht nur erhebliche Auswirkungen in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Bundesebene und speziell im Bundesrat. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Kosten, zusätzlicher Abstimmungsbedarf und unterschiedliche politische Vorstellungen der Ministerien führten zu weiteren Belastungen. Horper appellierte an die Koalitionäre, den Entwurf der Koalitionsvereinbarung nochmals zu überdenken und der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. Ziel müsse es sein, den Wunsch vieler Landwirte und Winzer nach einer "ideologiefreien Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie".

Koaltitionsvertrag: Das steht drin

  • Im Entwurf ihrer Koalitionsvereinbarung sprechen sich SPD, FDP und Grüne für den Erhalt der beiden Säulen in der GAP, ihre finanzstarke Ausstattung sowie den Verbleib der Mittel im Agrarsektor aus.
  • Geprüft werden soll die Einführung einer Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Investitionsprogramme und die Junglandwirteförderung will man wie bisher unterstützen.
  • In der Milchpolitik will die Landesregierung „gemeinsam mit allen Partnern der Milchwirtschaft“ wirksame Kriseninstrumente entwickeln.
  • In ihrer Vereinbarung bekennen sich SPD, FDP und Grüne zum Pflanzenschutz als notwendigen Bestandteil einer modernen Landwirtschaft.
  • Im Zuge der Novelle des Dünge- und Anlagenrechts will man die Belange der bäuerlichen Betriebe in den Mittelgebirgsregionen berücksichtigen und die Überregulierung vermeiden.
  • Ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm soll nicht kommen.
  • Den Vertragsnaturschutz will die neue Koalition ausbauen.
  • Weiter schützen will man die gentechnikfreie Produktion.
  • Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Beitrag der Bioenergie zum Gelingen der Energiewende und zur Sicherung von Wertschöpfung im ländlichen Raum auch bei der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG 2016) zum Tragen kommt.
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