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Rheinland-Pfalz richtet „Agrarrat“ für sachorientierte Politik ein

Volker Wissing
am Montag, 03.02.2020 - 14:00 (Jetzt kommentieren)

In Rheinland-Pfalz wird die Landesregierung einen eigenen Agrarrat einrichten. Ziel ist eine lösungsorientierte Agrarpolitik.

Das sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing heute nach einem dreistündigen Agrargipfel in Bad Kreuznach zu.

Wissing bezeichnete die Bildung eines Agrarrats als ein Beispiel für eine lösungsorientierte Kooperation zwischen Politik und Landwirtschaft. Es gehe darum, Landwirtschaft mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang zu bringen und zusammen praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.

Hartelt wertet Agrarrat als guten Ansatz

Der DBV-Umweltbeauftragte und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, bewertete die Einrichtung eines Agrarrates gegenüber agrarheute als guter Weg zur Versachlichung der Gespräche. Schon der heutige Agrargipfel habe dazu beigetragen.

Je nachdem, wie der Agrarrat aufgestellt werde, könne das Gremium ein konstruktiver Ansatz sein, um von den emotionalen Debatten und Vorwürfen der Vergangenheit fortzukommen. Allerdings steht laut Hartelt bisher nicht fest, welche Organisationen und Personen konkret an den Sitzungen des Agrarrates teilnehmen sollen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums soll sich der Agrarrat themenspezifisch zusammenfinden – jeweils mit entsprechenden Fachexperten. Die Einrichtung solle insbesondere dazu dienen, Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes miteinander in Einklang zu bringen und Lösungen zu entwickeln, die praxistauglich seien.

Meldeportal soll alle Fragen zu Messstellen beantworten

Wie das Mainzer Agrarressort weiter mitteilte, soll zur Klärung aller Messstellenfragen im Zusammenhang mit der Düngeverordnung ein Meldeportal eingerichtet werden. Auch arbeite Rheinland-Pfalz an einer Binnendifferenzierung, die das Verursacherprinzip berücksichtigt, um emissionsbezogene Daten miteinzubeziehen.

„Jeder Landwirt kann sich über das Meldeportal an das Land wenden und dort seine Fragen und Anmerkungen zu den einzelnen Messstandorten vortragen. Jeder bekommt eine ganz konkrete Antwort auf seine ganz konkreten Fragen“, sagte Wissing. Das Meldeportal werde unkompliziert online erreichbar sein. „Hinweisen auf fehlerhafte Standorte oder Messergebnisse wird nachgegangen“, versprach der Minister Wissing.

Wissing will der Düngeverordnung nicht zustimmen

Das Meldeportal soll gemeinsam von der Technischen Zentralstelle der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) und dem Landesamt für Umwelt betreut werden.

Wissing bekräftigte, dass er der neuen Düngeverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Sie sei praxisfremd und für die rheinland-pfälzischen Betriebe existenzgefährdend.

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