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Aktualisiert um 16.08 Uhr, 6.4.2022

Was Robert Habecks Osterpaket für die Landwirtschaft bedeutet

Robert-Habeck-Wirtschaftsminister-Osterpaket
am Mittwoch, 06.04.2022 - 15:06 (12 Kommentare)

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 6. April ein Energiesofortmaßnahmenpaket vorgestellt, welches das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren soll. Was bringt dieses sogenannte Osterpaket aus Sicht der Landwirtschaft?

Robert Habeck (Grüne) will, dass Deutschland innerhalb von 13 Jahren seinen Strom größtenteils aus erneuerbaren Energien bezieht. Das berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) bereits im Vorfeld der offiziellen Vorstellung des sogenannten Osterpakets (eigentlich "Energiesofortmaßnahmenpaket") durch den Bundeswirtschaftsminister am 6. April. Das Paket beinhaltet eine Anpassung verschiedener Gesetze, allen voran des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. Aktuell liegt Deutschland nach Branchenangaben bei 42 Prozent.

Warum die FDP bei Habecks Plänen skeptisch ist

Skeptisch zeigt sich die FDP gegenüber den Plänen des Koalitionspartners. Der dpa sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen." Habeck selbst sprach vom "größten energiepolitischen Projekt der letzten zwei Jahrzehnte" und dankte den Koalitionspartnern für die Zustimmung zum Paket im Bundeskabinett. Verbleibende Fragen sollten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Außerdem solle ein "Sommerpaket" mit weiteren Details folgen.

Das plant Habeck beim Ausbau der Windenergie an Land

Laut dem Habeck ist der Ausbau von Windenergie an Land ein zentrales sicherheitspolitisches Ziel der Bundesrepublik Deutschlands. Dies würde in den entsprechenden Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land sollen über einen stufenweisen Ausbau auf 10 GW jährlich gesteigert werden. 

Ziel sei eine Kapazität von 115 GW bei Wind an Land 2030. Ende 2021 lag diese bei 56,13 GW. Die wesentlichen Hemmnisse, wie zum Beispiel eine mangelnde Ausweisung von Flächen für Windparks, will Habeck im nächsten großen Gesetzespaket, dem "Sommerpaket", angehen. Er verwies zudem auf eine Einigung mit Bundesumweltministerien Steffi Lemke zur Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz. Hierzu soll das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden, um die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen.

Geplant ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen reserviert werden. Auf mögliche Konflikte mit der 10-H-Regelung in Bayern ging Habeck in der Pressekonferenz nicht ein.

Das steckt im Osterpaket zum Ausbau der Photovoltaik

Analog zur Windenergie soll die  Ausschreibungsmengen für Photovoltaik stufenweise auf 22 GW pro Jahr gesteigert werden. Bis 2030 soll die Leistung der installierten Solaranlagen auf 215 GW steigen, zuletzt lag diese bei 59 GW. Zugebaut werden soll je zur Hälfte auf Dächern und Freiflächen. Die Vergütung für bestimmte Anlagen soll attraktiver werden, was schon für das laufende Jahr geplant ist.

Bei Freiflächenanlagen soll die Flächenkulisse unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher und naturschutzverträglicher Aspekte maßvoll erweitert werden. Neben den bisherigen Flächenkategorien wie Konversionsflächen und Seitenrandstreifen sowie den erweiterten benachteiligen Gebieten kommen Agri-PV, Floating-PV und Moor-PV neu hinzu. Bestimmte Agri-PV-Anlagen sowie Moor-PV-Anlagen sollen aufgrund ihrer höheren Kosten einen Bonus in den Ausschreibungen erhalten, um wettbewerbsfähig zu sein. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kommunen Naturschutz-Vorgaben machen können.

Die Grünlandregel für Freiflächen-PV soll laut Habeck jedoch bleiben wie sie ist, als Opt-in-Klausel für die Länder. Die Länder könnten demnach weiterhin entscheiden, ob sie Grünlandflächen für PV-Anlagen freigeben oder nicht. Habeck erklärte, dass der Ausbau der Photovoltaik zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Flächen führen könnte, die wiederum durch höhere Pachtpreise zu höheren Lebensmittelkosten für Verbraucher führen würden. Dies solle jedoch soweit als möglich verhindert werden, daher bleibe die Opt-in-Klausel weiterhin bestehen.

Das will Habeck bei Biogas erreichen

Zur Rolle von Biogas sagte Habeck auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Osterpakets nichts. Laut den Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Osterpaket soll die Förderung der Biomasse stärker auf "hochflexible Spitzenlastkraftwerke" fokussiert werden. Die Stärke der Bioenergie als speicherbarer Energieträger soll damit  zunehmend systemdienlich ausgespielt werden. Die Ausschreibungsmengen für Biomasse sollen stufenweise reduziert und die für Biomethan ab 2023 auf 600 MW pro Jahr erhöht werden. Biomethan darf  laut dem Osterpaket künftig nur noch in hochflexiblen Kraftwerken eingesetzt werden. Außerdem solle die begrenzte Ressource Biomasse künftig verstärkt in schwer zu dekarbonisierenden Bereichen wie Verkehr und Industrie eingesetzt werden.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium nach der Pressekonferenz ausführte, soll die Ausschreibungsmenge für Biomethan/Biogas von 2023 bis 2028 wie folgt aussehen: 2023: 600 MW, 2024: 500 MW, 2025: 400 MW und 2026-2028: je 300 MW. Die Vergütung für hochflexible Biomethananlagen soll verbessert werden, indem der Höchstwert in den Ausschreibungen um 0,5 ct/kWh angehoben wird. Zudem soll für Biomasse-/Biogasanlagen die Degression der Höchstwerte in der Ausschreibung abgesenkt (1% p.a. auf 0,5% p.a.) und der Übergangszeitraum in eine Anschlussförderung nach erfolgreicher Teilnahme an einer Ausschreibung von drei auf fünf Jahre ausgedehnt werden.

Der Substrateinsatz in Biogasanlagen soll wie folgt angepasst werden:

  • Der Maisdeckel wird stufenweise abgesenkt (bisher 40 %, ab 2024 35 %, ab 2026 30 %)
  • Im Gegenzug wird das Segment der Güllekleinanlagen in der Festvergütung bis zu einer Bemessungsleistung von 150 kW geöffnet (bisher 100 kW), dabei wird die Festvergütung auf die Bemessungsleistung umgestellt und größere Anlagen (ab 75 kW bis 150 kW) erhalten eine abgesenkte Vergütung von 19 ct/kWh, um eine Überförderung zu vermeiden.
  • Zur Erfüllung des Gülleanteils von 80 % kann nun auch Kleegras bis zu 10 Prozentpunkten zum Einsatz kommen.

Was das Osterpaket zum Netzausbau sagt

Straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen den Netzausbau vorantreiben. Das Bundeswirtschaftsministerium betont laut dpa, dass derzeit wichtige Leitungen für den Energietransport fehlten.

Was im Osterpaket sonst noch für die Landwirtschaft wichtig ist

Insgesamt soll die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich verbessert werden. Dies solle über eine erheblich günstigere Regelung für Eigenstromverbrauch, die Abschaffung der EEG-Umlage und die größtmögliche Ausschreibungsfreiheit für Bürgerenergieparks geschehen (für Windprojekte bis 18 MW und Solarprojekte bis 6 MW).

Laut Habeck soll das Osterpaket den Steuerzahler "nur sehr wenig" kosten. Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien solle künftig über das 
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ gedeckt werden. Der große Investitionsbereich durch Ausbau von erneuerbaren Energien oder Netzleitungen solle von privaten Investoren finanziert werden. Dies werde zwar über Umlagen wieder zu Kosten für Verbraucher führen. Doch angesichts derzeit hoher Strombörsenpreise würden die Kosten für die Endverbraucher wahrscheinlich sogar sinken.

Deutscher Bauernverband kritisiert Gesetzesnovelle

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Gesetzesnovelle des EEGs kritisch. Dessen Generalsekretär, Bernhard Krüsken, erklärte: „Obwohl Biogas für die Versorgungssicherheit so dringend benötigt wird wie niemals zuvor, bremst der EEG-Vorschlag die landwirtschaftliche Biogaserzeugung aus. Es fehlt weiterhin die Perspektive für den Weiterbetrieb des Anlagenbestandes. Hier muss der Bundestag noch für Verbesserungen sorgen.“ Positiv wertet der DBV, dass die Gülleverwertung in Biogasanlagen auf bis zu 150 kw erweitert wird. „Der Ausbau bei Photovoltaik sollte weiterhin vorrangig auf Dächern erfolgen, um landwirtschaftliche Flächen soweit wie möglich zu schonen. Bei Agri-Photovoltaik muss die Förderung auch auf Grünland, auf Extensivstandorten und in geeigneten Schutzgebieten möglich werden“, so DBV-Generalsekretär Krüsken.

Bundesverband Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert Nachbesserungen an den EEG-Reformplänen. Die Solarbranche begrüße zwar die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele. Diese müssten nun aber auch mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie die angestrebte Vervierfachung der jährlich installierten Solarstromleistung erreicht werden soll, wenn die Förderkonditionen für Prosumer nicht verbessert werden." Nach dem heute beschlossenen EEG-Kabinettsentwurf sollen künftige Solaranlagenbetreiber im Falle einer anteiligen Eigenversorgung für den nicht selbst verbrauchten und ins öffentliche Stromnetz eingespeisten überschüssigen Solarstrom die gleichen Einspeisevergütungen bzw. Marktprämien erhalten wie bisher. Besser gestellt werden lediglich neue Betreiber, wenn sie den Solarstrom vom eigenen Dach vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen und nicht anteilig selbst verbrauchen. Diese Rechnung gehe nicht auf. Der anteilige Eigenverbrauch von Solarstrom zähle zu den wichtigsten Investitionsgründen von privaten und gewerblichen Verbrauchern zur Errichtung von Solardächern.

Umweltverbände kritisch zum Osterpaket

Umweltverbände bezeichnen das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket zum schnelleren Ökostrom-Ausbau als Schritt in die richtige Richtung, fordern aber Nachbesserungen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, bezeichnete es als "überfällig", die Energiewende zu beschleunigen. Er fügte jedoch hinzu: "Aber angesichts der Klimakrise, der drohenden Versorgungskrise und des immer kleiner werdenden Zeitfensters ist es nötig, in den kommenden Monaten einen wirklich großen Wurf zu schaffen." Bandt sagte, das "Osterpaket" lasse zu viele Leerstellen. Den ambitionierten Zielen fehlten die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung. Er kritisierte: "Es braucht konkrete und schnell wirksame, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und grundlegende Weichenstellungen wie die Solarpflicht für Dächer und Parkplätze und Mindesteffizienzstandards für Gebäude."

Mit Material von dpa, DBV, BMEL, BMWK, BSW

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