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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Bundesländer murren, stimmen Neuregelung aber zu

Bundesra-Gebaeude-aussen-Laenderkammer
am Freitag, 08.07.2022 - 21:54 (1 Kommentar)

Mit einem leichten Unbehagen haben die Bundesländer dem Vorschlag der Bundesregierung für die neuen Regeln zur Abgrenzung roter Gebiete und gelber Gebiete innerhalb der Düngeverordnung zugestimmt. Sie wissen, welche erhebliche Last nun auf sie zukommen wird und fordern vom Bund, damit nicht alleine gelassen zu werden.

Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der roten (nitratbelasteten) und gelben (phosphorbelasteten) Gebieten (AVV GeA) zugestimmt. Damit wird die Fläche der roten Gebiete von derzeit rund 2,0 Mio. ha auf bis zu 2,9 Mio. ha anwachsen, eine Ausdehnung um bis zu 45 %. Vom Tisch ist auch die Einschätzung der Nitratbelastung auf Basis der tatsächlichen Emissionen. Verursachergerecht zu berücksichtigen ob eine Landwirtin oder ein Landwirt besonders gewässerschonend wirtschaftet, ist damit nicht länger möglich. Die neue Berechnung verlangt von den Ländern außerdem eine erhebliche Erweiterung des Messstellennetzes für Nitrat im Grundwasser bis zum 31. Dezember 2024. 

Was sagen die Länder zur Neuregelung?

In der Diskussion im Bundesrat äußerten mehrere Landwirtschaftsminister der Länder die Hoffnung, dass nun endlich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie vom Tisch geräumt werde. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) zeigte Verständnis für Kritik der Landwirte, dass endlich Planungssicherheit für die Betriebe geschaffen werden solle. Man dürfe den Landwirten aber keine Hoffnung machen, dass es ein Zurück zu vorherigen Regeln geben könne. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) erinnerte daran, dass die Länder erst im Januar 2022 erfahren hätten, dass die vorherige Regelung von der EU-Kommission nicht akzeptiert werde.

In einer gemeinsamen Entschließung betonten die Länder, welcher Kraftakt die Einrichtung der zahlreichen neuen Messstellen sei. hier müsse der Bund die Länder unterstützen. Auch die kurzfristige neue Ausweisung roter Gebiete sei, angesichts der Kürze der Zeit, eine enorme Aufgabe. 

Was haben sie Länder an den Regeln zur Ausweisung roter Gebiete geändert?

Die Bundesländer haben an den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums nur kleinere Ergänzungen vorgenommen, die die Umsetzung der neuen Regeln für rote Gebiete klarer machen sollen. Beschlossen haben sie lediglich eine etwas größere Anpassung:  Bislang ist eine turnusmäßige Änderung der roten Gebiete bis zum Stichtag 31. Dezember möglich. Der Bund hatte gefordert, diese Frist auf den 30. Juni vorzuziehen. Hier soll laut Willem der Länder der 31. Dezember als Stichtag bleiben.  

Was sagt das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Neuausweisung roter Gebiete?

Die parlamentarische Staatsekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Manuela Rottmann, erklärte, es sei das Ziel des Bundeslandwirtschaftsministeriums, ein System zu entwickeln, das nur die Verursacher hoher Nitratbelastungen zur Verantwortung ziehe. Dazu gibt es eine entsprechende Protokollerklärung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung roter Gebiete. Rottmann kündigte auch an, dass man in den kommenden Jahren sehr viel häufiger über die Ressource Wasser reden werde, etwa im Rahmen der anstehenden Diskussion über die Grundwasserverordnung. 

Rottmann betonte abschließend: "Diese Neuregelung wird der entscheidende Schritt dazu sein, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann. Wir können heute die Voraussetzung dafür schaffen, dass milliardenschwere Strafzahlungen abgewendet werden - Geld, dass wir zum Wohle von Land und Leuten besser ausgeben können."

Wie geht es mit den roten Gebieten weiter?

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung roter Gebiete wird demnächst in Kraft treten. Die Länder müssen bis spätestens 30. November 2022 die roten Gebiete neu ausweisen. Bis Ende 2024 müssen sie ein umfangreiches Grundwasser-Messnetz aufgebaut und bis spätestens Ende 2028 ein sogenanntes geostatistisches Regionalisierungsverfahren zur einheitlichen Bewertung der Ergebnisse des Messnetzes eingerichtet haben.

Die Länder sehen aber auch die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht. So müsse das Düngegesetz zügig geändert werden, um das Wirkungsmonitoring für die Grundwasserbelastung festzulegen. Darin müssen auch Herkunft und Identifizierung von anderen belastenden Faktoren wie Medikamente und Pflanzenschutzmittel geregelt werden. Zudem bitten die Länder den Bund, gemeinsam mit ihnen und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein rechtssicheres und praxisnahes System zu entwickeln, um Maßnahmen auf Basis eines Monitorings differenzieren zu können.

Wie reagiert die EU-Kommission auf die Neuregelung bei den roten Gebieten?

Offen ist noch, wann die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland offiziell einstellt. In vergleichbaren Fällen erfolgte eine formale Einstellung meist erst, nachdem die entsprechende Gesetzgebung vollständig umgesetzt worden war. Bis dahin wird das Verfahren lediglich als "ruhend" betrachtet. Die komplette Umsetzung der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - inklusive der Einführung des geostatistischen Regionalisierungsverfahrens - soll spätestens zum 1. Januar 2029 erfolgt sein. Endgültige Rechtssicherheit für die deutschen Landwirtinnen und Landwirte gäbe es möglicherweise also erst in gut sechs Jahren.

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