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Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: Etliche Nitratmessstellen in Bayern sind fehlerhaft

Messstelle zur Überprüfung des Grundwassers neben Ackerfläche
am Donnerstag, 30.09.2021 - 14:15 (Jetzt kommentieren)

LsV Bayern hat 42 Messstellen überprüfen lassen. Die Ausweisung Roter Gebiete sei laut LsV Bayern bei Mängeln rechtswidrig.

München In bestimmten Regionen Bayerns sind viele Nitratmessstellen fehlerhaft. Das geht aus einer Überprüfung hervor, die Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV Bayern) mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Geiersberger Glas & Partner, Rostock, und den Hydrogeologen von Fugro, Berlin durchgeführt hat. Insgesamt mehr als 720 Landwirtschaftsbetriebe, unter anderem aus den Regionen Donauwörth, Augsburg und Landshut, Dingolfing und Rottal/Inn haben die Einstufung ihrer landwirtschaftlichen Flächen als Rotes Gebiet überprüfen lassen.

Das Ergebnis: Die ganz überwiegende Anzahl der 42 Grundwassermessstellen, auf deren Messwerte die Ausweisung in diesen Regionen gestützt wird, entspricht laut Anwaltskanzlei nicht den zwingenden Anforderungen. Die identifizierten Mängel bewirken, dass die Ausführungsverordnung (AVDüV) und die darin enthaltene Ausweisung der Roten Gebiete nach Auffassung der Rechtsanwälte rechtswidrig sind. Sie verstoßen gegen die bindenden Vorgaben, die die Bundesregierung mit der Zustimmung der bayerischen Staatsregierung im Jahr 2020 aufgestellt hat.

Die Staatsregierung Bayerns hat Ende 2020 die AVDüV erlassen, die ganze Landstriche Bayerns als so genannte Rote Gebiete ausweist. In diesen Gebieten gelten für Landwirte vor dem Hintergrund einer Nitratbelastung des Grundwassers erhebliche Einschränkungen bei der Anwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln. Bei der Ausweisung hat Bayern aufgrund der neuen Vorgaben den Anteil der Roten Gebiete von 25 % auf 12 % mehr als halbiert. Inzwischen hat die EU-Kommission Zweifel an der Ausweisungspraxis der Bundesländer geäußert. Nach bisherigen Gesprächen zwischen Berlin, Brüssel und ausgewählten Ländern konnten die Zweifel der Brüsseler Beamten nicht ausgeräumt werden. Daher soll in den kommenden auf hochrangiger politischer Ebene nach Lösungen gesucht werden. LsV Bayern-Vorstand Rainer Seidl hofft, dass diese Gespräche mehr auch für Landwirte mehr Klarheit bringen.

Weitere fehlerhafte Messstellen möglich

Nach Auffassung von LsV Bayern ist größtenteils der Ausbau der Messstellen mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht vereinbar. Darüber hinaus hat es der Freistaat versäumt, in drei der geprüften Regionen ein Netz an Messstellen zu etablieren, welches die Mindestanforderungen an die Dichte erfüllt (1 Messstelle je 50 km²). Ebenso können weitere, als die bereits festgestellten Mängel nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der LsV-Pressemeldung. Denn für eine große Anzahl der Messstellen hätten die Landesbehörden die für die vollständige Überprüfung erforderlichen Informationen nicht vorlegen können.
Nach Auskunft von LsV Bayern haben die betroffenen Landwirte vor rund vier Wochen eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme mit den Ergebnissen ihrer Messstellen-Überprüfung an das Bayerische Landwirtschaftsministerium und das Bayerische Landesamt für Umwelt gesendet. Sie fordern einen konstruktiven Prozess, um die von ihnen ermittelten Defizite aufzuarbeiten. Die Bauern verlangen, die Kulisse der Roten Gebiete so zu überarbeiten, dass sie den rechtlichen und fachlichen Anforderungen genügt. Dafür haben die Betriebe den bayerischen Behörden die Zusammenarbeit und – in einem ersten Schritt – die gemeinsame Auswertung ihrer Kritik angeboten.
„Die Landwirtschaftsbetriebe sind überzeugt, mit zielgerichteten und wirksamen Maßnahmen erfolgreich die Ressource Grundwasser für diese und die kommenden Generationen schützen zu können“, so LsV Bayern-Vorstand Rainer Seidl. Ziel ist es, die Gebiete, in denen aktive Maßnahmen tatsächlich einen Beitrag leisten können, korrekt zu identifizieren. Die betroffenen Betriebe wehrten sich gegen das Beschränken ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit, die auf Grundwassermessstellen beruhe, deren Ausbauzustand ungenügend sei, so Seidl.
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