Rukwied: Grüne Regierungsbeteiligung schreckt den DBV nicht ab

Eine gute Zusammenarbeit sei mit den Grünen in Baden-Württemberg bei der gemeinsamen Erarbeitung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes möglich gewesen. Hier konnte der DBV wichtige Punkte für die Landwirtschaft durchsetzen. Daher hoffe Rukwied, dass auch unter einer grünen Regierungsbeteiligung die Landwirtschaft im Sinne der Bauern nach vorne gebracht werde.

Die Ergebnisse des akutellen Agrarkonjunkturbarometers hält Rukwied für besorgniserregend. Gegenüber der Situation im September habe sich die Stimmungslage unter den Landwirten nochmals verschlechtert.

Wegen der baurechtlichen Hürden bestünde wenig Interesse an Stallneubauten. Diese seien außerdem oftmals mit einer reduzierten Tierzahl verbunden. Damit Landwirte wieder bereit sind, Investitionen zu tätigen, fordert der DBV Änderungen im Baurecht. Im Moment wollen 23 Prozent der im Rahmen des Konjunkturbarometers befragten Landwirte ihre Investitionen aufschieben. 18 Prozent gaben an, dass ihre Liquidität angespannt sei, teilte der DBV-Präsident mit. Unter besonderem Druck stünden derzeit die Veredlungsbetriebe.

Einen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erhoffe sich der DBV für das erste Halbjahr 2021. Ab 2023, mit Beginn der neuen GAP, müssten die Akteure „start- und handlungsfähig“ sein.

Für die Eco-Schemes seien verpflichtende Vorgaben nötig. Rukwied erläuterte, dass nicht der Anteil der Direktzahlungen, sondern die Ausgestaltung der Eco-Schemes entscheidend seien.

Weiterhin unterstütze der DBV die stärkere Förderung der ersten Hektare. Eine Kappung beziehungsweise Degression lehne der Verband dagegen ab, unterstrich Rukwied.

Dass die GAP grüner werden soll, werde befürwortet. Allerdings müssten die einzelnen Programme – der Green Deal mit der Farm-to Fork- und der Biodiversitätsstrategie – längerfristig betrachtet werden. So sei für den Green Deal eine Folgenabschätzung notwendig. Außerdem müsse er im Zusammenhang mit verschiedenen Handelsabkommen betrachtet werden.  

Um den Schweinestau abzubauen und die Schweinehalter zu entlasten, habe der DBV in der Krise massiven Druck ausgeübt, damit die Schlachtkapazitäten besser ausgenutzt werden.

Wichtig sei laut Rukwied darüber hinaus das Exportgeschäft: Theoretisch könnten die deutschen Schweinehalter beim Schweinefleisch einen Selbstversorgungsgrad von bis zu 120 Prozent erreichen. Da hierzulande aber immer weniger Innereien nachgefragt würden, liege der Selbstversorgungsgrad bei 85 Prozent. Die Differenz mache die Bedeutung des Schweinefleischexports deutlich.

Nicht auszuschließen sei, dass die Schlachtstrukturen wieder dezentraler werden könnten, erläuterte der DBV-Präsident. In der Corona-Krise hätten auch die Hofläden einen Zuwachs verzeichnet.

Im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) machte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken auf die erheblichen Probleme von Landwirten in ASP-Gebieten aufmerksam. Der DBV dränge auf einheitliche Zahlungen und Verfahren für alle Betriebe, die künftig von Flächenbewirtschaftungsverboten betroffen sein werden. In Brandenburg seien die Behörden der einzelnen Landkreise bisher einheitlich vorgegangen.

Krüsken fordert aber, dass Bund und Länder einheitliche Regelungen finden. Hier müsse dringend gehandelt werden, dass bis zum Sommer schnelle Verfahren und einheitliche Spielregeln ermöglicht werden. Nach Rukwieds Einschätzung kämen Landwirte – selbst wenn sie eine Versicherung gegen Ernteverbote abgeschlossen haben – am Ende um Einbußen nicht gänzlich herum.  

Die Notfallzulassungen für Saatgutbeizen mit Neonicotinoiden bei den Zuckerrüben begrüßt der DBV. Beim Vergilbungsvirus sei eine signifikante Ausbreitung zu beobachten gewesen, sagte Rukwied. Wenn die Beizung als modernes Verfahren nicht mehr genutzt werden könne, sei die Zuckerrübe nicht mehr wettbewerbsfähig. Rukwied vertritt außerdem die Auffassung, dass die Beizung zur Bekämpfung des Vergilbungsvirus die nachhaltigere Variante ist.

Beim Raps sei seit dem Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden ein deutlicher Rückgang im Ertrag zu verzeichnen. In der Folge habe der Rapsanbau in Deutschland ebenfalls deutlich abgenommen. Der DBV-Präsident sprach sich für den Schutz von Rapsbeständen aus.

Der DBV-Generalsekretär Krüsken erklärte, dass bei der Einreise von Saisonarbeitskräften bei der aktuellen Rechtslage kein Notfall befürchtet werden müsse. Im Moment gebe es keine Einreisebeschränkung, allerdings seien „die Dinge sehr in Bewegung“, so Krüsken. Sollten wieder Einreisebeschränkungen in Kraft gesetzt werden, werde sich der DBV erneut für Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte einsetzen.