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Steuerrecht

Rukwied: Keine höhere Grundsteuer für Landwirte

am
18.06.2019

Nach ersten Hochrechnungen des Bauernverbandes müssen Landwirte mit einer höheren Grundsteuer rechnen. DBV-Präsident Rukwied will das nicht akzeptieren.

Symbolbild Grundsteuerreform

Die Grundsteuerreform dürfe für Land- und Forstwirte nicht zu einer Mehrbelastung führen. Das fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied.

„Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sind aus unserer Sicht wenig transparent und kompliziert“, kritisiert Rukwied in einer ersten Stellungnahme, nachdem sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer geeinigt hat.

Erste Vergleichsrechnungen mit der bisherigen Regelung hätten zum Teil erhebliche Erhöhungen zum Ergebnis, wobei die Wohnhäuser bereits außen vorgelassen worden seien.

Noch vor der Sommerpause soll eine erste Lesung des Gesetzesentwurf im Bundestag stattfinden. Die Reform muss bis Jahresende stehen, die neuen Regeln für die Grundsteuer  werden wohl aber erst ab 2025 greifen.

Bleiben Betriebsleiterwohnungen noch landwirtschaftliches Vermögen?

Milchviestall hinter grüner Weise

Auch die gesondert vorgeschlagene Bewertung von Wirtschaftsgebäuden, die bislang mit dem Flächenansatz abgegolten sei, würde zu einem erheblichen Aufwand für die Finanzbehörden und Landwirte führen, moniert Rukwied.

Wirtschaftsgebäude müssten daher - wie auch bisher - mit dem Ertragswertansatz für die Flächen abgedeckt sein. Zudem sei jetzt vorgesehen, dass die Bewertung der Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser nicht mehr im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen erfolgen solle, so der DBV-Präsident. Dies sei bei aktiv bewirtschafteten Betrieben bislang möglich, und daran sollte auch festgehalten werden.

Ertragswertverfahren für landwirtschaftliches Vermögen soll bleiben

Durch die vorgesehene Länderöffnungsklausel sieht Rukwied außerdem die Gefahr des Wegfalls einer einheitlichen außersteuerlichen Bemessungsgrundlage, wie sie bisher mit den Einheitswerten gegeben sei. Sie sind beispielsweise Basis für die Umlage zu den Landwirtschaftskammern oder der Höfeordnungen.

Bayern will bei der Grundsteuer auf ein Flächenmodell setzen. Hier ist die Grundstücksgröße ausschlaggebend für die Grundsteuer. So können Gebäude in ländlichen Gebieten benachteiligt werden. Andere Bundesländer dagegen planen mit einem Wertmodell. Hier ist der Wert der Gebäude Basis für die Grundsteuer. 

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte für die zukünftige Bewertung des land- und fortwirtschaftlichen Vermögens das Ertragswertverfahren vorsähen. Dies sei im Grundsatz positiv zu bewerten.

Mit Material von AgE
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