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Volksbegehren Artenschutz

Rukwied kritisiert Maßnahmen des Volksbegehrens Artenschutz

Hummeln auf Sonnenblumen
am
15.08.2019
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Als "völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, die Maßnahmen des Volksbegehrens "zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg".

Joachim Rukwied

„Die Ziele des Volksbegehrens sind richtig, die Maßnahmen aber völlig überzogen. Diese könnten zum Treiber des Strukturwandels werden“, sagte Rukwied anlässlich der Zulassung der Initiative durch das baden-württembergische Innenministerium.

„Ein völliges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde für viele Bauernfamilien das Aus bedeuten, beispielsweise für Obstbauern am Bodensee oder Winzer am Kaiserstuhl und Stromberg sowie viele Ackerbaubetriebe. Das gilt für konventionelle Betriebe genauso wie für Ökobetriebe“, sagte Rukwied. Notwendig seien machbare Lösungen und nicht radikale Vorgaben, die den Bauernfamilien die Zukunftsperspektive raubten.

Zudem müsse der Ausbau des Ökolandbaus der tatsächlichen Verbrauchernachfrage folgen und dürfe den Markt für die Biobauern nicht kaputt machen.

Unterschriftensammlung voraussichtlich ab September

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf 50 Prozent bis 2035. Zurzeit beträgt der Anteil rund 14 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Außerdem tritt das Volksbegehren für eine Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2025 und ein völliges Verbot in Schutzgebieten ein.

Die Zulassung durch das Innenministerium hat den Weg freigemacht für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden.

Rukwied warnt vor den Folgekosten

Rukwied stellte fest, die Vorschläge des Volksbegehrens würden erhebliche Kosten verursachen. Das Land sei gefordert, für die heimischen Betriebe gangbare Alternativen aufzuzeigen und diese dann auch finanziell zu unterstützen.

Allein der Ausbau des ökologischen Landbaus auf 50 Prozent werde das Land ab 2035 schätzungsweise mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten, erläuterte der LBV-Präsident. Darüber hinaus würden Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne finanzielle Unterstützung durch das Land nicht möglich sein.

Gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze suchen

Die Landwirte seien bereit, sich für weitere Maßnahmen im Artenschutz zu engagieren, sagte Rukwied. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen dazu aber auch ihren Teil beitragen. Denn nur mit gesamtgesellschaftlichen Lösungen kommen wir bei diesem Thema voran. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Flug- und Individualverkehr ungebremst zunehmen oder die Versiegelung der Landschaft massiv voranschreitet, aber für das Artensterben hauptsächlich unsere bäuerlichen Familienbetriebe verantwortlich gemacht werden."

Die Gründe für das Artensterben seien vielfältig, dem müsse auch mit gesamtgesellschaftlichen Lösungsansätzen Rechnung getragen werden.

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