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Pflanzenschutzmittel-Zulassung

Rukwied: UBA-Forderungen 'ohne Rechtsgrundlage'

Blühstreifen an einem Ackerrand
am Montag, 25.03.2019 - 14:38

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) nach Ausgleichsflächen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen.

Joachim Rukwied

Die Forderung des UBA, ab 2020 bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 10 Prozent der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen, entbehre einer rechtlichen Grundlage in Deutschland und der EU, stellte Rukwied fest.

Maßnahmen für den Naturschutz und zur Förderung der Biodiversität müssten über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereitgestellt werden. Die zahlreichen Agrarumweltprogramme und das Greening seien Beispiele dafür.

Der Versuch, die Pflanzenschutzmittelzulassung für agrarpolitische Ziele zweckzuentfremden, sei rechtlich und fachlich mehr als fragwürdig und insbesondere nicht vom Pflanzenschutzrecht gedeckt, so der DBV-Präsident weiter.

Auflagen für Ausgleichsflächen im Betrieb gehörten schlicht nicht in einen Zulassungsbescheid für ein Pflanzenschutzmittel. Es sei zudem problematisch, wenn eine Bundesbehörde eine andere im Zulassungsverfahren federführend beteiligte Bundesbehörde dazu zwingen wolle, Bescheide ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erteilen.

40 Prozent alle Betriebe betreiben Agrarumweltmaßnahmen

Nach Angaben des Bauernverbandes wurden in Deutschland 2016 auf 4,4 Millionen Hektar landwirtschaftliche Flächen freiwillig Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt; das entspricht einer Fläche fast so groß wie Niedersachsen.

Jeder vierte Hektar werde damit freiwillig von Landwirten im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet, unterstrich der DBV. Mit 110.000 Betrieben beteiligten sich 40 Prozent aller Betriebe in Deutschland freiwillig, wirtschafteten damit besonders umwelt- und klimaschonend und förderten die Biodiversität. Von der EU, dem Bund und den Ländern seien 2016 zu diesem Zweck mehr als 850 Millionen Euro bereitgestellt worden.

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