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Bundestag

Rukwied verlangt höhere Entschädigungen beim Netzausbau

am Donnerstag, 31.01.2019 - 10:05

Die vorgeschlagenen Entschädigungen bei Netzabausbau sind laut Bauernverband zu gering. Das Gesetz ist heute im Bundestag zur Ersten Lesung.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt seine Kritik an den vorgesehenen Entschädigungsregeln für Landwirte und Grundeigentümer beim Energieleitungsbau bei der Energiewende.

„Die Vorschläge für eine geringfügig erhöhte Dienstbarkeitsentschädigung und für einen Beschleunigungszuschlag sind völlig unzureichend und spiegeln lediglich den jetzigen Status wider“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Naturschutzrechliche Ausgleichsmaßnahmen sind positiv

Seiner Auffassung nach lässt sich mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen keine höhere Akzeptanz bei den betroffenen Land- und Forstwirten für den Stromtrassenbau erreichen. „Wir brauchen deutliche Nachbesserungen im Sinne der Generationengerechtigkeit“, mahnte Rukwied. Erforderlich sei zudem eine stärkere Differenzierung zwischen den Erdkabelprojekten und Freileitungen.

Positiv wertet der DBV-Präsident hingegen die vorgesehene Regelung der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Energieleitungsbau in einer Bundeskompensationsverordnung.

Keine Ausgleichsflächen bei Erdkabel nötig

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition bei allen Infrastrukturprojekten in Planungshoheit des Bundes den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will“, argumentiert Rukwied.

Bei der Erdverkabelung sollte dem Bauernverband zufolge eine Kompensation in der Regel entbehrlich sein. Rukwied geht davon aus, dass die geplante Bundeskompensationsverordnung noch diesem Jahr in Kraft treten und umgesetzt werden kann.

Mit Material von AgE
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