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Kommentar

Wieder ein Runder Tisch ohne Fortschritt beim Insektenschutz

Bundesministerinnen Schulze und Klöckner
am Donnerstag, 25.06.2020 - 11:02 (Jetzt kommentieren)

Bundesumweltministerin Schulze richtete gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner den zweiten Runden Tisch in diesem Jahr zum Insektenschutz aus. Auch dieser Termin setzt die Veranstaltungsreihe ohne Ergebnis fort. Ein Kommentar.

Johanna Michel

Sowohl das Bundesumweltministerium (BMU) als auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beschränkten sich nach ihrem dritten Runden Tisch, an dem auch Vertreter von Verbänden, Ländern, Kommunen und Wissenschaft beteiligt waren, auf das Vortragen von Tatsachen und mit Beginn der Legislaturperiode festgelegten Zielen. Dabei müsste aus den Maßnahmen im Aktionsprogramm Insektenschutz jetzt ein Insektenschutzgesetz formuliert werden. Die Stellungnahmen von BMU und BMEL nach diesem Runden Tisch erlauben nur eine entmutigende Erkenntnis: Es gibt nach wie vor keine Lösungen für die Wirtschaftlichkeit und den Erhalt kleiner Betriebe nach Inkrafttreten eines Insektenschutzgesetzes.  

Corona spielt BMEL in die Karten

Bei ihrer anschließenden Pressekonferenz hob Klöckner die Corona-Krise als neue Entwicklung hervor, die mit dem Argument der Nahrungsmittelsicherheit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln rechtfertigt. Da die Pandemie erst nach dem Runden Tisch Anfang März 2020 ihr Ausmaß voll entwickelte, scheint sich die Corona-Krise für das BMEL zur Verfestigung seines Standpunkts beim Thema Insektenschutz durchaus zu eignen. Umso unverständlicher ist es, dass Klöckner andererseits – nach zweieinhalbjährigem Bestehen des Koalitionsvertrages – beispielsweise eine Definition von Biotopen und Folgeabschätzungen für Pflanzenschutzmittel fordert.

Die Reaktionszeiten auf die Corona-Krise und auf die seit Langem bekannten Probleme der Landwirte beim Insektenschutz fallen leider völlig unterschiedlich aus. Bedenkt man, dass bis zur nächsten Bundestagswahl voraussichtlich nur noch zwei Runde Tische stattfinden werden, schwindet die Hoffnung aus der Mitteilung des BMU, dass konkrete Regelungen „in einem Insektenschutzgesetz gebündelt und zeitnah auf den Weg gebracht werden“.

Auch andere Lösungen denkbar – zumindest in der Theorie

Ob die Regierung angesichts des Scheiterns einer gesetzlichen Grundlage Lösungen entwickeln kann, die Landwirte stärker einbeziehen, bleibt zu bezweifeln. Die Familienbetriebe Land und Forst schlagen beispielsweise vor, ein „Anreiz- und Honorierungssystem aufzubauen, statt nur mit Ordnungsrecht zu arbeiten“. Auch der Deutsche Raiffeisenverband spricht sich „gegen pauschale Verbote und Auflagen“ aus und setzt stattdessen auf Digitalisierung. Der Deutsche Bauernverband betont, dass Insektenschutz „nur in Kooperation mit den Landwirten möglich“ ist.

Für die Umsetzung alternativer Maßnahmen und ein effektives Zusammenarbeiten braucht es jedoch eine gewisse Portion Entschlossenheit. Nach dem dritten Runden Tisch ist jedoch nur sicher, dass die Suche nach dem starken Willen bei Klöckner und Schulze noch immer vergebens ist.

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