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Aktionsprogramm Insektenschutz

Runder Tisch Insektenschutz setzt Facharbeitsgruppen ein

Runder-Tisch-Insektenschutz
am Mittwoch, 20.11.2019 - 16:09 (Jetzt kommentieren)

Heute tagte erstmals der Runde Tisch zum Aktionsprogramm Insektenschutz. Doch die Facharbeit kommt erst noch.

BM Schulze und Klöckner beim Insektengipfel

Das heutige erste Treffen unter Federführung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze stand im Zeichen des Meinungsaustauschs. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz wurden noch nicht beschlossen.

Neben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahmen unter anderem Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an dem Treffen teil.

Vereinbart wurde, dass die Facharbeit in spezialisierten Arbeitsgruppen fortgeführt werden soll. Themen werden dabei die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, aber auch durch Privatanwender oder die Deutsche Bahn sein.

Ziel der Umweltministerin ist, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ein Insektenschutzgesetz vorzulegen.

Schulze: Dramatischer Verlust an Biodiversität

Schulze lobte das Treffen am Mittwoch in Berlin als „sehr respektvoll“. Alle hätten sich gegenseitig zugehört und ruhig und aufmerksam diskutiert. Es sei klar, dass Landwirte Unterstützung bräuchten, wenn sie mehr für den Insektenschutz tun sollten. Es sei aber auch völlig klar, dass der Verlust an biologischer Vielfalt „wirklich dramatisch“ sei und etwas getan werden müsse.

Dass der Bund 100 Millionen Euro mehr im Jahr für Insektenschutz ausgeben wolle, sei anerkannt worden, sagte Schulze. Auf EU-Ebene müsse aber noch stärker der Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistung gelten.

Klöckner verweist auf Sonderrahmenplan Insektenschutz

Agrarministerin Klöckner bestätigte den "Handlungsbedarf" beim Insektenschutz. Die Gründe für den Rückgang seien vielfältig, daher seien auch viele Akteure und Verbände gefragt, bei der Umsetzung von mehr Insektenschutz mitzuwirken, betonte Klöckner.

Als größter Flächennutzer stehe natürlich auch die Landwirtschaft in der Verantwortung. "Unsere Bauern sind wie kein zweiter auf die Ökosystemleistungen der Insekten angewiesen", sagte Klöckner. Bei der Erarbeitung konkreter Maßnahmen sei nun vor allem die wissenschaftliche Begleitung wichtig, um zielgerichtet und wirksam agieren zu können. Vor allem müsse ein bundesweites Monitoring zum Insektenschwund etabliert werden. Für die Landwirtschaft sei entscheidend, dass es machbare Anreize gebe und die beschlossenen Instrumentarien praxistauglich seien.
 
„Es muss uns um die Zielerreichung gehen. Dabei ist klar, dass es Umwelt- und Naturschutz nicht zum Nulltarif gibt, es bedarf genügend Geld, um Leistungen zu fördern. Mit einem Sonderrahmenplan Insektenschutz werden wir die Landwirtschaft unterstützen, noch mehr für den Insektenschutz zu tun.“ 

FDP: Aktionsprogramm ist eine Katastrophe für die Anwender

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad stellte anlässlich der Sitzung fest: "An Stelle eines runden Tisches zum Insektenschutz kann bald ein runder Tisch zum Erhalt der Landwirte einberaumt werden."

Konrad sagte, das Aktionsprogramm Insektenschutz so wie es bisher gestaltet sei, wäre eine Katastrophe für diejenigen, die es anwenden müssten. Um nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Vielfalt auf den Äckern zu behalten, "brauchen wir umweltfreundlichen Pflanzenschutz und damit grünes Licht für Zulassungen, neue Züchtungsmethoden und mehr digitale Infrastruktur auf deutschen Äckern", so die FPD-Politikerin.

DBV bekräftigt Forderung nach Neustart mit mehr Kooperation

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, betonte erneut die Bedeutung des Prinzips der Kooperation für die Landwirtschaft. „Wir diskutieren in der Landwirtschaft nicht, ob wir Insektenschutz machen, sondern darüber, wie wir es machen. Das Kooperationsprinzip ist der Schlüssel zum Erfolg“, so Krüsken.

Der DBV-Generalsekretär forderte weiter ein „Reset“ für das Aktionsprogramm Insektenschutz: „Reset bedeutet aber nicht Delete.“ Kern der Kritik am Aktionsprogramm Insektenschutz sei, dass die Mischung zwischen Ordnungsrecht und Kooperation nicht stimme. „Das Ordnungsrecht, das im Aktionsprogramm skizziert ist, wirkt vor allem für Biotope kontraproduktiv, die in der Agrarlandschaft durch Bewirtschaftung entstehen. Wenn man über Verbote und Restriktionen einen Anreiz schafft, solche Biotope gar nicht erst entstehen zu lassen, dann hilft das dem Naturschutz nicht“, erklärt Krüsken.

Der Runde Tisch bietet nach Einschätzung des DBV eine Chance für einen Neustart im Sinne des kooperativen Naturschutzes.

BÖLW sieht Konsens über die Ernsthaftigkeit des Problems

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagte gegenüber agrarheute: "Positiv war, dass niemand am Tisch der Meinung war, der Rückgang der der Insektenpopulation sei unwichtig. Es herrschte Konsens, dass wir uns einem bedrohlichen Problem gegenübersehen."
 
„Der Runde Tisch Insektenschutz muss liefern, das machte die Wissenschaft heute einmal mehr deutlich", sagte Prinz Löwenstein. Dass Politik hier mit Landwirtschaft und Naturschützern gemeinsam umsteuere, sei wichtig für Insekten und Bauern. Dabei setzt der BÖLW nicht nur auf das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung sondern vor allem auf eine EU-Agrarpolitik, die den Bauern Leistungen wie den Insektenschutz honoriere.

Mit Material von dpa

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