Russland-Reise von Minister Schmidt: Ein Anfang ist gemacht

Schmidt hat seine Initiative zur Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen mit Russland verteidigt. Im Rückblick auf das Treffen, das er am vergangenen Dienstag und Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Tkatschow und weiteren Regierungsmitgliedern führte, erklärte Schmidt, Deutschland und Russland müssten jetzt prüfen, wo man im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten könne, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauerten.

Der Minister zeigte sich daher überzeugt, dass eine pragmatische Kooperation trotz Sanktionen und Embargo "in einzelnen Bereichen" möglich sei.

Konkret vereinbarten Schmidt und Tkatschow in Moskau, den agrarpolitischen Dialog auf hochrangiger Ebene weiter zu verstärken. Als mögliche Kooperationsfelder nannte Schmidt die Forschung, die Bioökonomie und den Ökolandbau. Auch bei den Produktions- und Investitionsbedingungen deutscher Hersteller vor Ort in Russland seien Fortschritte denkbar, so der Minister.

Beifall für das Engagement des Ministers kam vergangene Woche vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, der Schmidts Initiative für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ausdrücklich begrüßte. Zuvor hatte jedoch der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, den Nutzen entsprechender Gespräche angezweifelt.

Für Rukwied unterstreicht die Reise des Ministers nach Russland, dass die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft den potentiellen Handelspartner Russland nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Nach Angaben des Bauernpräsidenten hat das russische Embargo den deutschen Agrar- und Ernährungssektor allein im ersten Jahr fast 1 Milliarde Euro gekostet. Allerdings zähle auch der russische Verbraucher, der bisher deutsche Qualitätsprodukte geschätzt und bevorzugt nachgefragt habe, beim Embargo zu den Verlierern. "Wenn Bundesminister Schmidt jetzt die Möglichkeiten auslotet, um die Handelsbeziehungen wieder zu beleben, ist dies im gegenseitigen Interesse", betonte Rukwied. Selbst kleine Schritte hin zur Normalität wären hilfreich.

Ostendorff sieht dagegen kaum eine Chance für eineWiederherstellung der ursprünglichen Handelsströme. Nach Auffassung des Grünen-Politikers signalisiert Schmidt mit seiner Reise lediglich Aktionismus. Ohnehin sei die "Mär des Export" als Lösung für die bereits vom Weltmarkt geplagten Bauern der falsche Weg.

Nach Schmidts Worten war der Besuch in Moskau mehr als "klimatische Pflege". So habe man immerhin einen Einstieg in eine intensivere Zusammenarbeit gefunden, wenn auch die Mauern vorerst fortbestünden, erläuterte der Ressortchef. Er will deshalb nach den positiven Erfahrungen der jüngsten Gespräche im Herbst erneut nach Russland reisen.

Der CSU-Politiker stellte dennoch unmissverständlich klar, dass die Aufhebung der EU-Sanktionen nach wie vor an der Umsetzung des Friedensplans Minsk II hänge. Dabei sei er durchaus der Meinung, dass auch einzelne Fortschritte berücksichtigten werden sollten. Ungeachtet dessen müsse in der Ostukraine eine überprüfbare Beruhigung eintreten.