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Landtagswahl

Sachsen: Agrarpolitik wird grüner

am Mittwoch, 16.10.2019 - 10:03 (Jetzt kommentieren)

In Sachsen müssen sich Landwirte auf eine grünere Agrarpolitik einstellen. Das plant die neue Regierung.

Die sächsische Agrarpolitik wird künftig aller Voraussicht nach eine deutlich grüne Handschrift tragen. In ihrem Sondierungspapier sprechen sich CDU, Grüne und SPD im Freistaat dafür aus, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger bis 2030 möglichst zu halbieren. Dafür sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Aktivitäten wollen die möglichen Koalitionspartner auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt entwickeln. So will man geeignete Instrumente finden, „um Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden“. Für den Verkauf und die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen des Freistaats soll „ein Kriterienkatalog unter Berücksichtigung agrarstruktureller Aspekte“ aufgestellt werden.

Förderschwerpunkte im Tierwohl und Ökologie vorgesehen

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will man Schwerpunkte in den Bereichen Ökologie, Umwelt, Tierwohl, regionale Wertschöpfung und ländliche Entwicklung legen. Einer Umverteilung von GAP-Mitteln zwischen den Bundesländern erteilen CDU, Grüne und SPD eine Absage.

Die künftigen Koalitionäre setzen auf eine bodengebundene Tierhaltung. Tierwohlgerechte Haltungssysteme sollen besonders gefördert, rechtliche Vorgaben für Tiertransporte konsequent durchgesetzt werden.

Ausdrücklich betonen die voraussichtlichen Partner einer „Kenia“-Koalition in Sachsen, dass die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft „gleichberechtigt ihren Platz“ im Freistaat hätten. Ein auf Bundesebene verankertes Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) will man mittragen.

Wird ein Grüner Chef des Agrarministeriums?

Offiziell noch kein Thema in den Gesprächen war dem Vernehmen nach der Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts. In Sachsen besteht seit vielen Jahren ein Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

CDU-Ressortchef Thomas Schmidt ist mit fünf Amtsjahren einer der dienstältesten Agrarminister in Deutschland. Allerdings werden den Grünen Ambitionen auf das Ministerium nachgesagt. Als „ministrabel“ gilt ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfram Günther.

Mit Material von AgE

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