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Stalleinbrüche

Sachverständige äußern sich zur Gemeinnützigkeit und PETA

Finanzausschuss des Bundestages
am
14.02.2019
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Kann eine Organisation, die zum Rechtsbruch aufruft, noch gemeinnützig sein? Unterschiedliche Antworten auf diese Frage gaben Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Dabei ging es auch um Stalleinsteiger und die Tierrechtsorganisation PETA.

Das Begehen oder Ausnutzen von Straftaten oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Vertreter von gemeinnützigen Körperschaften steht in direktem Widerspruch zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach Paragraf 52 der Abgabenordnung. Diese Auffassung vertrat der Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl in der Anhörung.

Das Eindringen in Ställe durch selbsternannte Tierrechtler zur Beschaffung von Kampagnenmaterial, wie es in den zurückliegenden zehn Jahren verstärkt zu beobachten gewesen sei und inzwischen zur Grundlage eines hocheffizienten Geschäftsmodells geworden sei, stehe überdies im Widerspruch zur Definition der gemeinnützigen Zwecke, sagte Scheuerl. Danach müsse die Tätigkeit der Körperschaften darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, zitierte Anwalt Scheuerl aus der Abgabenordnung.

In der Dezember-Ausgabe des agrarheute Magazins hatte Scheuerl praktische Tipps für Landwirte gegen Stalleinsteiger gegeben.

FDP-Fraktion fordert Überprüfung

In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus". Die Abgeordneten fordern, Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt wird die Tierrechtsorganisation PETA. Führende Repräsentanten von PETA würden Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren, schreibt die FDP-Fraktion.

Außerdem ging es in der Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür". Darin fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle sich jedem Versuch von Regierungen oder Parteien entgegenstellen, bestimmte Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit zu beschränken.

Berliner Richter verweist auf Stalleinbruch aus Notstand

Richter Ulf Buermeyer vom Landgericht Berlin bezeichnete die Aussage, Stalleinbrüche seien im Regelfall eine Straftat, im Finanzausschuss als "steile These". Es gebe die strafrechtliche Dogmatik der Rechtfertigung, sagte Buermeyer. Er verwies auf eine Entscheidung eines Gerichts, das einen Stalleinbruch als Notstand bewertet habe.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden Strafrecht und seine Anwendung durch die Gerichte sei in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin wünschenswert und förderungswürdig. Keinesfalls dürfe die Teilnahme gemeinnütziger zivilgesellschaftlicher Organisationen an diesem Diskurs durch mögliche Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit unmöglich gemacht werden.

Verein muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung einhalten

In einer schriftlichen Stellungnahme für den Finanzausschuss hatte der Präsident des Finanzgerichtstages, Professor Jürgen Brandt, erklärt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei eine Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben, wenn sich die Aktivitäten eines Vereins nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Dann könne einer Körperschaft etwa bei strafrechtlich relevantem Verhalten wegen mangelnder Förderung der Allgemeinheit der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen werden.

Dass es bei den Prüfungen in verschiedenen Finanzämtern zu differenzierenden Entscheidungen kommen könne, "ist eine typische Folge des für das öffentliche Recht allgemein prägenden Prinzips der Aufgabenverteilung nach sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten", erklärte Brandt.

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Stalleinbrüche bewegen viele Tierhalter. Immer wieder erhalten Betriebe unerbetenen nächtlichen Besuch.

Dass es gemeinnnützige Organisationen geben soll, die aktiv zum Rechtsbruch auffordern oder dazu ermuntern, ärgert viele Erzeuger ganz besonders.

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