Login
Agrarpolitik

Sachverständige fordern Bundesministerium für den ländlichen Raum

Luftaufnahme einer Kulturlandschaft
Thumbnail
Norbert Lehmann, agrarheute
am
29.09.2017

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sollte zu einem Bundesministerium für ländliche Räume ausgebaut werden. Das empfiehlt der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung in einer Stellungnahme.

Nach Auffassung des Sachverständigenrates sind viele ländliche Räume von den vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen wie demographischer Wandel, Digitalisierung und wachsender Wettbewerb besonders betroffen. Darum sollte der Bund zu Beginn jeder Legislaturperiode ein Konzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume erstellen und den politischen Handlungsbedarf konkretisieren.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte das Gutachten und sieht sich in den Empfehlungen bestätigt.

Auch nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz ist die Einrichtung eines Querschnittsministeriums mit der Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung „an der Zeit“. Ein eigenes Ministerium wäre in der Lage, den verfassungsgemäßen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen prosperierenden und strukturschwachen Regionen wirksam zu unterstützen, erklärte von der Marwitz.

Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur erweitern

Einen besonderen Fokus legen die Sachverständigen auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um Deutschlands ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen sie unter anderem den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ soll finanziell besser ausgestattet und zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung ausgebaut werden. Dieses Vorhaben, das eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, war in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode von der großen Koalition entgegen mehrfachen Ankündigungen nicht angepackt worden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll das „sehr komplexe Regelwerk“ der zweiten Säule ab 2020 deutlich vereinfacht und rechtzeitig beschlossen werden, so das Expertengremium weiter. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden.

Die vollständige Stellungnahme des Sachverständigenrates können Sie hier herunterladen:

Auch interessant