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Klimaschutz

Sachverständige raten von Emissionshandel für Landwirtschaft ab

Symbolisches Wanschild zur CO2-Steuer
am Freitag, 12.07.2019 - 13:47 (Jetzt kommentieren)

Die Wirtschaftsweisen empfehlen einen einheitlichen CO2-Preis durch Emissionshandel. Für die Landwirtschaft haben sie andere Pläne.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Die deutsche Energiewende ist ineffizient. Statt kleinteiliger Maßnahmen sollte die Bundesregierung darum über einen umfassenden Emissionshandel einen einheitlichen CO2-Preis etablieren. Das empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem heute an Kanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner überreichten Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik". Darin zeichnen die sogenannten Wirtschaftsweisen den Weg zu einer volkswirtschaftlich effizienten und international anschlussfähigen Politik zur Begrenzung der Erderwärmung.

Lebensmittelimporte verlagern die Emissionen

Kernelement der Empfehlungen ist die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises für alle Sektoren. Dazu soll der europäische Emissionshandel (EU-ETS) bis 2030 in allen EU-Mitgliedstaaten auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bisher umfasst er nur die Sektoren Industrie und Energie.

Gegen eine Einbeziehung der Landwirtschaft in den Zertifikatehandel haben die Sachverständigen allerdings Bedenken. Aufgrund der großen Anzahl an Betrieben und den verschiedenen anfallenden Treibhausgasen dürfte sich das als schwierig herausstellen, so die Ökonomen. Die hohen Transaktionskosten dürften die Einbindung der Landwirtschaft in den Emissionshandel behindern. Außerdem könnten Nahrungsmittelimporte dazu führen, dass Emissionen lediglich verlagert würden.

Volle Steuer auf Agrardiesel, Fleisch und Milch

Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Sektoren

Als alternativen Ansatzpunkt schlagen die Sachverständigen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor. Angesichts der "umfangreichen Zahlungen an Landwirte" bestehe hier ein großer Hebel, um Anreize für eine emissionsärmere Landwirtschaft zu schaffen.

Zudem könnten "steuerliche Fehlanreize" beseitigt werden. In diesem Zusammenhang schlagen die Wirtschaftsweisen vor, die Entlastung des Agrardiesels von der Mineralölsteuer EU-weit abzuschaffen. Tierische Produkte sollten mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden. Dabei sollen die Verteilungswirkungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind die Experten der Auffassung, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückverteilt werden sollten, etwa pauschal pro Kopf oder über eine Senkung der Stromsteuer.

Wirtschaftsweise halten Tierbestandsabbau für unvermeidlich

In Deutschland ist die Landwirtschaft für 8 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Emissionen bis 2030 um 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2017 war ein Minus von 17 Prozent zu verzeichnen.

Nach Einschätzung der Sachverständigen dürfte dieses Klimaziel nicht allein durch Maßnahmen im Düngemanagement und in der Tier- und Pflanzenproduktion erreicht werden. Da die technologischen Möglichkeiten zur Emissionsminderung bei der Viehhaltung naturgemäß begrenzt seien, bleibe nur eine Reduktion des Bestands.

Nationale Sonderziele sind nicht sinnvoll

In ihrem Sondergutachten machen die Ökonomen auch deutlich, dass zur Eindämmung des Klimawandels ein global koordiniertes Vorgehen unverzichtbar sei. Deutschland könne als Vorbild wirken. Nicht sinnvoll sei es aber, über die europäisch vereinbarten Ziele hinaus weitere nationale oder gar sektorale Ziele anzustreben.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Umweltministerin Svenja Schulze hat dazu im Februar einen Entwurf vorgelegt.

So viele CO2-Emissionen verursachte die Landwirtschaft 2018

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