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Farm-to-Fork-Strategie

Sarah Wiener im EU-Umweltausschuss für Pflanzenschutz-Regeln zuständig

Als stellvertretendes Mitglied im EU-Umweltausschuss soll die Grünen-Politikerin Sarah Wiener die Berichterstattung im Gesetzgebungsverfahren zur EU-Pflanzenschutzverordnung übernehmen.
am Montag, 08.08.2022 - 11:39 (3 Kommentare)

Die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener wird bei der geplanten EU-Pflanzenschutzmittelverordnung die Berichterstattung im federführenden Umweltausschuss übernehmen.

Im Zentrum des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission steht der reduzierte Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis 2030 – eines der Ziele der europäischen Farm-to-Fork-Strategie.

Bei der fachlichen Auseinandersetzung im Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag der EU-Kommission wird der Umweltausschuss federführend sein. Hier soll nach Informationen von Agra-Europe (AgE) die Grünen-Politikerin Sarah Wiener die Berichterstattung übernehmen. Sarah Wiener ist im EU-Umweltausschuss stellvertretendes und im Landwirtschaftsausschuss ordentliches Mitglied. Sie zog 2019 als parteilose Kandidatin für die österreichischen Grünen in das EU-Parlament ein.

Im Europäischen Parlament gibt es für jeden Gesetzesvorschlag einen Berichterstatter im federführenden Ausschuss, der unter Einbeziehung weiterer beteiligter Ausschüsse die Stellungnahme vorlegen wird. Die Stellungnahme dient dann als Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Pflanzenschutzmittelverordnung im Landwirtschaftsausschuss wohl unter EVP-Leitung

Unter der Leitung des Umweltausschusses ist der EU-Landwirtschaftsausschuss an der geplanten Pflanzenschutzverordnung beteiligt. Dort soll die Berichterstattung laut AgE wohl die EVP-Fraktion übernehmen. Über die genaue Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsbereich gebe es offenbar noch Streitigkeiten.

Für die EVP im Umweltausschuss soll Alexander Bernhuber, der wie Sarah Wiener aus Österreich stammt, die Schattenberichterstattung übernehmen. Die Schattenberichterstatter arbeiten mit dem Berichterstatter zusammen und sollen so eine einseitige Stellungnahme verhindern. Die belgische Abgeordnete Maria Arena wird voraussichtlich für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Schattenberichterstatterin sein. Für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) soll die Niederländerin Anja Hazekamp den Posten besetzen.

Weitere Gefahr für Lebensmittelversorgung durch Pflanzenschutz-Regeln befürchtet

Die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent bis 2030 will die EU-Kommission auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nicht aufgeben. In Schutzgebieten soll es ein komplettes Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln geben. Agrarverbände warnen vor einer Gefährdung der Lebensmittelsicherheit.

Mit Material von AgE

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