Wer schafft Werkverträge ab – Wirtschaft oder Politik?

Eine Fleischwirtschaft ohne Werkverträge könne zu steigenden Kosten für die Unternehmer und höheren Preisen für Fleischprodukte führen, teilte Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag mit. Dafür könne der Wettbewerb unter den kleineren Betrieben zunehmen.
Bereits am 20. Mai 2020 hatte das Bundeskabinett ein Verbot von Werkverträgen ab 2021 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt erklärte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass das Bundesarbeitsministerium im nächsten Schritt einen rechtssicheren Gesetzentwurf erarbeiten müsse.

Für einen Tarifvertrag, der die gesamte Fleischindustrie einbeziehen soll, sprach sich am Mittwoch ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke aus. Damit wären einerseits ein wirksamer Arbeitnehmerschutz und andererseits Flexibilität für die Unternehmen gewährleistet. Ein Verbot von Werkverträgen hält Ripke jedoch für verfassungswidrig.

In einem Pressebericht gab die PHW-Gruppe, die die Marke Wiesenhof führt, eine Übernahme ihrer Mitarbeiter in der Geflügelfleischerzeugung in ein festes Anstellungsverhältnis bekannt. Noch seien von der gesamten PHW-Gruppe etwa 20 Prozent der Arbeitnehmer in einem Werkvertragsunternehmen beschäftigt, heißt es im Pressebericht.

ZDG-Präsident Ripke teilte mit, dass jetzt Verhandlungen zwischen dem Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) erforderlich seien. Auch der Verband der Fleischwirtschaft (VdF), der sich bereits in der letzten Woche für die Abschaffung der Werkverträge ausgesprochen hatte, müsse sich an den Gesprächen beteiligen, sagte Ripke.

Die Gewerkschaft NGG will laut dpa-Informationen erst auf Anfrage an Verhandlungen teilnehmen. Eine solche sei nach Aussage eines NGG-Sprechers noch nicht eingegangen. Er erklärte: "Solange uns nichts vorliegt, werden wir uns auch nicht dazu äußern."

In der Regierungsbefragung kritisierte Merkel das Schlachten von Rindern oder Schweinen aus dem Ausland. Dass die Tiere in Deutschland geschlachtet werden, "weil es hier so schön billig ist", lehnte Merkel ab. Andererseits dürfe es beim Fleischkonsum keinen sozialen Ausschluss von Menschen mit geringerem Einkommen geben.

Darüber hinaus betonte Merkel die auf den Weg gebrachte Unterstützung von Tierhaltern im Rahmen des Konjunkturprogramms. Die 300 Mio. Euro für Stallumbauten dürften jedoch nicht an solche Auflagen gebunden sein, die zu einer abnehmenden Tierhaltung in Deutschland führten.