Schlappe für Klöckner: Staatliches Tierwohl-Label kommt nicht zustande

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.» Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien «absolut ungenügend». Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung.

Das Scheitern des staatlichen Tierwohl-Labels ist eine herbe Niederlage für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Einführung eines freiwilligen staatlichen Kennzeichnungssystem war eines ihrer zentralen Anliegen in dieser Legislaturperiode. Als Vorsitzende des EU-Agrarrates hatte sie im zweiten Halbjahr 2020 erfolgreich dafür gekämpft, dass auf EU-Ebene Beratungen über eine Haltungskennzeichnung aufgenommen werden.

Innerhalb der Bundesregierung bestand der Koalitionspartner SPD jedoch stets auf einem verpflichtenden Kennzeichnungssystem statt der von Klöckner favorisierten freiwilligen Lösung.

Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Klöckner auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.

Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. «Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht», sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. «Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.»

«Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht», betonte SPD-Fraktionsvize Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien noch nicht finalisiert. «Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht», sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre.

Große Supermarktketten hatten 2019 eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt, nachdem die Vorbereitung für ein staatliches System jahrelang keinen Fortschritt brachten. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» hat vier Stufen.

Die ersten Pläne für ein staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt verfolgt. Sie waren bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen worden.