Schmidt und Le Foll: Das steht im gemeinsamen Maßnahmenpaket

Bei einem gemeinsamen Gespräch am Dienstagabend in Berlin haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll auf gemeinsame Elemente einer EU-Lösung für die anhaltend schwierige Marktsituation auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten verständigt.

• die private Lagerhaltung und die Intervention im Milchbereich sollen gestärkt werden
• Landwirten und die Milchwirtschaft sollen Instrumente an die Hand gegeben werden, ihre Erzeugung freiwillig zu begrenzen oder zu verringern. Freiwillige Vereinbarungen über eine Begrenzung oder Verringerung der vermarkteten Mengen sollen getroffen werden können.
• Die beiden Landwirtschaftsminister sehen eine neue Liquiditätshilfe, als erforderlich an. Die Finanzierung sollte vorrangig durch Umschichtungen nicht genutzter Mittel im bestehenden Agrarhaushalt erfolgen.
• Anhebung der de-minimis-Schwellen für staatliche Beihilfen im Agrarbereich
• EU-Absatzförderprogramm vereinfachen
• Marktzugangsbeschränkungen in kaufkräftigen Drittlandsmärkten aufheben
• Verbesserung der Position der Landwirtschaft in der Vermarktungskette
• runder Tisch mit den wichtigsten Milchmarktbeteiligten