Schmidt mit Sondierungen zufrieden

"Wir haben ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft erzielt, auf dem wir in den Koalitionsverhandlungen aufbauen werden", erklärte der CSU-Politiker gegenüber Journalisten in Berlin. Man habe sich darauf verständigt, Anreize für Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft zu schaffen. Tierwohl stehe dabei für ihn „weit oben auf der Agenda“. Ein beträchtlicher Teil der für die kommenden vier Jahre zugesagten zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro werde in diesen Bereich fließen.

Positiv fiel auch das Fazit der SPD aus. Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl verwies auf die Handschrift ihrer Partei, die sich in dem Ergebnis niederschlage. Sie nannte ein angestrebtes Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen sowie die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierwohllabels.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßten die europapolitischen Aussagen der möglichen künftigen Koalitionspartner. Sie bemängelten zugleich, dass die agrarpolitischen Vereinbarungen vage seien. Sie müssten in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden.

Wie aus dem Ergebnispaper der Sondierungsgespräche hervorgeht, sollen in den nächsten vier Jahren zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für Landwirtschaft und ländliche Räume bereitgestellt werden. Schmidt nannte als ein Beispiel im Bereich Tierwohl die Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hier werde man Anreize für Stallumbauten geben.

Schmidt räumte ein, dass er sich auch eine deutlich höhere Summe als die nun vereinbarten 1,5 Mrd. Euro hätte vorstellen können. Im Laufe der Verhandlungen war die Rede von 5 Mrd. Euro gewesen, die für die Landwirtschaft aufgebracht werden sollten. Allerdings wurden in der „Nacht der langen Messer“ auch zahlreiche Ausgabenwünsche aus anderen Politikbereichen zurechtgestutzt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig bezeichnete den Abschluss der Sondierung als wichtigen Schritt von Union und SPD, eine stabile Regierung zu bilden.

Demgegenüber warf der Agrarexperte der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der SPD vor, sie lasse sich im Hinblick auf eine Haltungskennzeichnung „mit ganz dürftigen Klauseln“ abspeisen. Fraktionskollege Harald Ebner hält die Formulierungen zu Glyphosat und Gentechnik im Sondierungspapier für dürftig.

Ein gutes Signal sieht der Raiffeisenverband in dem Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und sie mit höheren Mitteln auszustatten.

Der Bauernverband begrüßte ebenfalls das Bekenntnis zu einer Stärkung der EU, in Verbindung mit einem stabilen Agrarbudget. Der DBV bekräftigte seine Forderung, die Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in einem erweiterten und gestärkten Ministerium zu bündeln.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte die geplante Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Einer künftigen Regierung müsse es darum gehen, gerade die ländlichen Räume als Orte des Lebens, der Wirtschaft und des Arbeitens voranzubringen.