Scholz und Lula wollen Mercosur-Abkommen zügig abschließen

Ein solches Handelsabkommen müsse ausgewogen sein, heißt es in einer gestern (30.1.) veröffentlichten Erklärung anlässlich des Staatsbesuches von Scholz in Südamerika. Zugleich bekräftigten beide Politiker die Bedeutung vertiefter Handelsbeziehungen.

Scholz hatte sich schon zu Beginn seiner Südamerikareise am Sonntag bei einem Treffen mit dem argentinischen Staatspräsidenten Alberto Fernandéz in Buenos Aires für einen schnellen Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen.

Bereits seit 1999 verhandelt die Europäische Union mit dem südamerikanischen Staatenbund. Im Jahr 2019 hatte sich Brüssel mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Übereinkunft verständigt. Ein Knackpunkt ist der Schutz des Regenwaldes. Aus Sicht der EU-Kommission ist das Abkommen mit den Mercosur-Staaten von „erheblicher geostrategischer und wirtschaftlicher Bedeutung“.

Allerdings hatte das Europäische Parlament das Assoziierungsabkommen im Oktober 2020 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Kritisch wird die Übereinkunft von der europäischen Agrar- und Ernährungsbranche beurteilt. Den Südamerikanern soll danach unter anderem eine Freihandelsquote für Geflügelfleisch von 180.000 t und ein zollfreies Lieferkontingent von 180.000 t Zucker jährlich zugestanden werden. Zudem soll der Import von 99.000 t Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 % erlaubt werden. Für Ethanol aus dem Mercosur-Block ist ein Jahreszollkontingent von 650.000 t vorgesehen.