Login
Steuern

Scholz will Grundsteuer-Reformentwurf bis Jahresende vorlegen

Bundesfinanzministerium
Thumbnail
Norbert Lehmann, agrarheute
am
12.09.2018

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Das kündigte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Das Bundesverfassungsgericht hatte die veralteten Bewertungsregeln, die zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, im April in einem Urteil für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber legten die Karlsruher Richter auf, bis Ende 2019 eine grundgesetzkonforme Neuregelung zu erlassen.

Scholz sagte anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 eine unbürokratische und einfache Erhebung der Grundsteuer zu. Weder solle die Steuer erhöht werden noch sollten die Kommunen auf die für sie wichtige Einnahmequelle verzichten müssen.

Neue Grundsteuer soll Bauland mobilisieren

Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich vorige Woche in der Finanzministerkonferenz zum wiederholten Mal mit der Reform der Grundsteuer beschäftigt. Über das Ergebnis der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Auf sie entfallen ca. 20 % aller Gemeindesteuern. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B unbebaute und bebaute Grundstücke. Die Kommunen nehmen über die Grundsteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine Grundsteuer C einzuführen. Sie soll es Kommunen erlauben, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren.

Auch interessant