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Bundestagswahl

Schulz: Jetziges System der Direktzahlungen 'ungerecht'

Martin Schulz, SPD
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
14.08.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt im Interview mit Agra Europe davor, dass eine mangelnde Reformbereitschaft die Zukunft der GAP gefährde. Scharfe Kritik übt der SPD-Vorsitzende zudem am bisherigen Fördersystem. Die Direktzahlungen seien "ungerecht und für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz nur wenig bis gar nicht förderlich".

Auf der einen Seite gebe es Mitnahmeeffekte bei großen Betrieben mit ertragsstarken Böden; auf der anderen Seite würden die Gelder an den Verpächter weitergereicht. Zudem profitierten Tierhalter so gut wie gar nicht von den Direktzahlungen.

Schulz schlägt vor, künftig nur noch die extensive Grünlandbewirtschaftung, ertragsschwache Standorte und Flächen des ökologischen Landbaus zu fördern. Zudem gelte es, gezielt solche Betriebe zu unterstützen, die über das gesetzlich verpflichtende Maß hinaus in den Klimaschutz sowie in Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen investieren.

Schulz: 'Agrarhaushalt spielt künftig keine Sonderrolle mehr'

Schulz geht davon aus, dass der Agrarhaushalt angesichts enormer Herausforderungen der Europäischen Union künftig keine Sonderrolle mehr spielen wird, will aber dafür Sorge tragen, dass die künftige GAP handlungsfähig bleibt. "Insofern muss sie ausreichend finanziert werden", betont der langjährige Europapolitiker.

Großen Handlungsbedarf sieht Schulz auch in der ländlichen Entwicklungspolitik. Er plädiert dafür, mittelfristig einen Strukturfonds aufzubauen, der ausschließlich auf den ländlichen Raum abzielt.

Auf Bundesebene will sich Schulz für die Beibehaltung eines eigenständigen Ministeriums einsetzen, das für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zuständig ist.

Zentrale Gerechtigkeitsfrage

Der SPD-Vorsitzende bezeichnet die Politik für die ländlichen Räume als Kern sozialdemokratischer Politik. Gleiche Chancen und Voraussetzungen wie in den Metropolen und Ballungsräumen seien "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage". "Wir können es nicht weiter zulassen, dass in einigen Landstrichen in Deutschland junge Menschen keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben oder für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Weg zum nächsten Arzt immer weiter wird", fordert Schulz.

Besorgt zeigt sich der Kanzlerkandidat vom Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Neben prosperierenden ländlichen Räumen zumeist in Großstadtnähe gebe es abgelegene Regionen, in denen längst eine Abwärtsspirale aus sinkender Beschäftigung, geringen Kommunaleinnahmen und Abwanderung in vollem Gang sei.

System zur Förderung strukturschwacher Regionen

Schulz bringt erneut seinen Vorschlag eines Aktionsprogramms für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland als einem seiner zentralen Vorhaben in die Diskussion. Dabei gehe es um die Schaffung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung strukturschwacher Regionen. Die SPD werde die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beenden sowie Forschung, Innovation und Fachkräftesicherung insbesondere im ländlichen Raum fördern.

Dem Agrarsektor misst Schulz eine zentrale Bedeutung für lebenswerte ländliche Räume bei. Keinen Zweifel lässt Schulz an der Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Allerdings bedürfe sie einer grundlegenden Reform, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.

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