Schulze Föcking droht Untersuchungsausschuss

Die Opposition aus SPD und Grüne drohen der Landwirtschaftsministerin NRWs Christina Schulze Föcking mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser soll die Hintergründe der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität klären und ob es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen in einem Betrieb von Schulze Föckings Familie gibt. Dies streitet die Ministerin ab.

Laut WDR-Recherche habe die Stabsstelle eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe mit Zeitungsausschnitten und einem behördlichem E-Mail-Verkehr angelegt. Schulze Föcking selbst habe davon erst kürzlich erfahren. Jedoch sei die Auflösung der Stabsstelle bereits im Sommer 2017 angekündigt worden. Sie bot den Parteien Einsicht in die Akten an.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen nahm CDU-Politiker Thorsten Schick dieses Angebot an. Der behördliche Mailwechsel zu Berichten über Tierquälerei-Vorwürfe im Betrieb von Schulze Föcking wurde demnach erst einen Monat nach Ankündigung der Auflösung der Stabsstelle geführt. Daraus folgert der CDU-Politiker: "Die Vorwürfe sind haltlos."

Die Opposition wirft Christina Schulze Föcking währenddessen vor, sie würde über die politischen Hintergründe der Abschaffung der Stabsstelle nicht aufklären. Die FDP wirft der Opposition hingegen vor, sie würde die Stabsstelle zur effektivsten Waffe im Kampf gegen Umweltkriminalität hochstilisieren.

Schule Föcking betont, dass die mit einem Mann besetzte Stabsstelle in 14 Jahren keine Skandale entdeckt oder aufgeklärt hat. Die Umweltskandale bei Shell in Köln oder beim Dortmunder Entsorgungsbetrieb Envio habe sie begleitet. Polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse habe sie nicht gehabt.