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Psychoterror

Schulze Föcking wird Opfer von massiven Bedrohungen und Hacker-Angriff

Christina Schulze Föcking
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Eva Eckinger, agrarheute
am
19.03.2018

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wird massiv bedroht. Nach Attacken in sozialen Netzwerken wurde jetzt ihr privates Fernsehgerät gehackt.

Wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einer offiziellen Pressemitteilung berichtet, wurde die Umwelt- und Agrarministerin des Landes, Christina Schulze Föcking, von Hackern attackiert. Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der CDU-Ministerin im privaten Wohnhaus zu.

Unbekannte hacken Schulze Föckings Fernseher

Offenbar hatten sie sich Zugriff auf das hauseigene W-LAN-Netzwerk verschafft. Auf dem Bildschirm sei plötzlich ein Ausschnitt aus einer Fragestunde im Landtag erschienen, in der es um die Schweinehaltung ihres Betriebs gegangen war. Wegen der Schweinemastanlage ihrer Familie ist Schulze Föcking seit einiger Zeit im Visier von Tierschützern.

Massive Bedrohungen in sozialen Netzwerken

Kurz vor dem Hacker-Angriff sei die Ministerin laut Staatskanzlei über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden, berichtet der WDR. Der Staatsschutz wurde informiert. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen. Der Fall sei zunächst als Datenausspähung eingestuft worden, was mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen geahndet werden könne, teilten das LKA und die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck in alle Richtungen geführt.

Versuche, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen

Die Landesregierung berichtet weiter: "Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich." Nun prüfe das Landeskriminalamt, inwieweit der oder die Täter Zugriff auf persönliche Daten der Ministerin genommen hätten.

Vorgehen der Hacker sei "abstoßend"

Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. Sie könne sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen gaben ebenfalls eine gemeinsame Erklärung ab. Sie bezeichneten das Vorgehen der Täter als "abstoßend".

Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre

Wie es in der Erklärung weiter heißt: "Unsere Demokratie lebt von leidenschaftlichen Debatten und engagiertem Streit in der Sache – ob in den Parlamenten, in Diskussionsforen oder auf der Straße. Gerade bei emotionaleren Themen gehören besondere Formen des Protests oftmals dazu. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden. Diese Grenze wurde gestern Abend weit überschritten."

Schulze Föcking und ihre Familie sei "Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden". Die Fraktionen verurteilten diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versicherten der Kollegin ihre Solidarität.

Mit Material von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, WDR, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

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