Login
Kommentar

Schulze Föcking-Rücktritt: "Terror siegt über Demokratie"

Rotes Kreuz durch Schulze Föcking
Thumbnail
Sabine Leopold, agrarheute
am
17.05.2018

Terror beginnt nicht erst bei Bombenlegern und religiösen Extremisten. Sobald die Angst siegt, hat die Demokratie verloren. Auch, wenn es "nur" gegen eine einzelne Ministerin geht.
Ein Kommentar zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking von agrarheute-Redakteurin Sabine Leopold.

Es sind Fehler gemacht worden im Fall Christina Schulze Föcking. Einer davon war, die scheinbare Hacker-Attacke so groß aufzublähen, bevor es Beweise dafür gab. Und dann die Untersuchungsergebnisse, die den Verdacht widerlegen, nicht sofort offenzulegen.

Das hätte auch einen anderen Politiker seinen Ministerposten kosten können. Doch diese "Hacker-Affäre" war ja nur das Ende vom Lied.

Ministerin am Pranger

Seit ihrem Amtsantritt am 30. Juni letzten Jahres stand Christina Schulze Föcking am Pranger. Ihre Berufung zur nordrhein-westfälischen Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft war einigen gut organisierten NGOs ein Dorn im Auge.

Eine Landwirtin – ja „schlimmer“: eine Tierhalterin – als Chefin im Agrarressort: Das konnte in den Augen der Tierrechtsbewegung nur Krieg bedeuten. Wer gegen jede Form der modernen Tierhaltung kämpft, fühlt sich von einer solchen Personalie auf der Gegenseite natürlich provoziert.

Aus ihrem Weltbild haben die betreffenden Organisationen von Anfang an keinen Hehl gemacht. Wer Nutztiere hält, ist Täter und gehört bloßgestellt.

Drohungen gegen die ganze Familie

Was dann folgte, war alles andere als ein akzeptabler Disput. Schulze Föcking wurde öffentlich beschimpft, denunziert und bedroht. Dazu kamen nach eigenen Aussagen der Ex-Ministerin Drohbriefe, -mails und -anrufe, die die ganze Familie um ihre Sicherheit fürchten ließ.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Fehleinschätzung der ominösen Fernsehbilder im Hause Schulze Föcking schon weniger paranoid.

Erfolg für den Terror

Nun ist die Ministerin zurückgetreten. Und die Tierrechtsorganisationen feiern sich.

PeTA beispielsweise verbreitet seit gestern ein Plakat mit der Aufforderung, „Tierqualprofiteure“ aus der Politik zu entfernen. Abgebildet sind Christina Schulze Föcking und als weitere Ziele die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Die Botschaft dabei ist klar: Wer PeTA und Co. nicht passt, wird solange gemobbt und bedroht, bis er entnervt aufgibt. Noch vor wenigen Tagen machte ein Zitat von PeTA-Rechtsexperte Edmund Haferbeck die Runde, in dem er von Barbara Otte-Kienast 24 Stunden Zugang zu ihrem Milchviehbetrieb forderte, anderenfalls werde man sich seine Bilder wie im Falle Schulze Föcking beschaffen. Deutsche Gerichte, verbreitete Haferbeck genüsslich, hätten diese Vorgehensweise bereits mehrfach legitimiert. Und so traurig es ist: Das stimmt.

Eine Minderheit hebelt die Demokratie aus

Kleine Interessengruppen können in unserem Land also offenbar am Gesetz vorbei – oder sogar mit richterlichem Persilschein – Terror verbreiten, um gewählte Politiker aus dem Amt zu vertreiben. Und sie können ganz offen verkünden, dass sie damit nicht aufhören werden, bis ihnen genehme Kandidaten die Posten bekleiden.

Tut mir leid: Mit Recht hat das nur noch wenig zu tun. Und mit Demokratie gar nichts. 

Auch interessant