Schulze lässt es krachen: Beförderungswelle im Umweltministerium

Das Phänomen ist nicht neu: Kurz vor einer Neuwahl werden in den Bundesministerien verdiente Kämpfer gern noch rasch mit einer Gehaltserhöhung belohnt. Doch die riesige Beförderungswelle, die Umweltministerium Svenja Schulze (SPD) plant, sucht in der scheidenden Bundesregierung ihresgleichen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, sollen im Umweltministerium bis zum Jahresende noch mehr als 80 Spitzenbeamte befördert werden. In der Besoldungsgruppe A15 sind 65 Beförderungen vorgesehen, zwölf in der Stufe A16 und immerhin noch vier in Stufe B3.

In der Summe entspricht das in etwa der Zahl der Beförderungen im Wirtschaftsministerium. Allerdings zählt Peter Altmaiers Ressort mehr als doppelt so viele Mitarbeiter wie das Umweltministerium.

Nach Angaben des Umweltministeriums beruhen die genannten Beförderungen auf „Regelbeurteilungen“, also im Rahmen der turnusgemäßen Bewertung der Leistungen eines Beamten. Ein B3-Beamter bezieht beim Bund zurzeit ein monaltliches Grundgehalt von 8.762,03 Euro.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium sind für das laufende Jahr gemäß der Antwort der Bundesregierung keine Beförderungen in den Gehaltsgruppen A15 bis B9 nach Regelbeurteilungen geplant.

Übrigens muss Schulze keinesfalls einen Beförderungsrückstau abbauen. In den Jahren 2019 und 2020 kletterten 121 Stelleninhaber der hohen Besoldungsgruppen auf der Gehaltsleiter nach oben. Das sind etwa doppelt so viele wie in derselben Zeit im Agrarministerium von Julia Klöckner nach Regelbeurteilungen befördert wurden – bei einer vergleichbaren Mitarbeiterzahl der beiden Häuser.

Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Beförderungen im unmittelbaren Umkreis der Minister und Staatssekretäre sind in diesen Zahlen gar nicht enthalten. Gemeint sind zum Beispiel persönliche Referenten oder die Mitarbeiter der Leitungs- und Planungsstäbe. Diese Personen sind in der Regel handverlesen und haben nicht selten das passende Parteibuch.

Die Bundesregierung weist die in diesem Führungszirkel geplanten Beförderungen nur für alle Ressorts gesammelt aus, damit keine „Rückschlüsse auf konkrete Personen getroffen werden“ können. In diesem engen Kreis der Spitzenbeamten werden in diesem Jahr 56 Beförderungen vorgenommen.