Ähnlich wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab auch die Umweltministerin beim Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzpaket gestern (11.2.2021) eine Protokollerklärung ab. Der Inhalt ist brisant: Schulze spricht sich dafür aus, den Umschichtungssatz von derzeit 6 Prozent auf „mindestens 8 Prozent“ im kommenden Jahr anzuheben. Mit dem Geld sollen kooperative Maßnahmen für ökologische Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden.
Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss: Die direkt einkommenswirksamen Flächenprämie würde um denselben Prozentsatz verringert.
Spielraum im EU-Recht ausschöpfen
Schulze stellt fest, Deutschland bleibe mit 6 Prozent Umschichtung hinter den EU-rechtlich möglichen 15 Prozent zurück. Als zentrales Instrument zur gezielten Honorierung gesellschaftlich erwünschter Umweltleistungen der Landwirtschaft müsse die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aber gestärkt werden.
Die Mittel aus der höheren Umschichtung will Schulze zweckgebunden für den Insektenschutz und für Ausgleichszahlungen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten nutzen.
Ganz ähnlich hatte ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar gelautet. SPD-Agrarminister Till Backhaus hatte für zusätzliche 1,5 Prozent Umschichtung plädiert, zweckgebunden für den Insektenschutz. Der Antrag konnte sich in der Ministerkonferenz aber nicht durchsetzen.
Feiler: Das Geld wird in der Praxis nicht ankommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, stellte mit Blick auf Schulzes Vorschlag fest: „Dem Insektenschutz ist nicht gedient, wenn dafür zwar theoretisch Geld zur Verfügung steht, es für dieses Ziel praktisch aber nicht eingesetzt wird.“ Genau das drohe aber, wenn im kommenden Jahr mehr als die bisherigen 6 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet würden.
Mehrere Bundesländer hätten bereits signalisiert, dass sie mehr Fördermaßnahmen nicht verwalten und die Gelder rechtzeitig ausgeben könnten.
Feiler erinnerte daran, dass in der zweiten Säule schon jetzt deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, als abgerufen werden. Schulze verkenne zudem, dass Deutschland aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie für dieses und das kommende Jahr 710 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen worden seien.
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