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Schutz der Moore: Neue Bund-Länder-Ziele inmitten der Schlammschlacht

Moor-Moorschutz-Renaturierung
am Dienstag, 10.08.2021 - 05:00 (1 Kommentar)

Zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft fliegen wieder einmal die Fetzen. Beide Seiten werfen einander diesmal vor, zu wenig für den Moorschutz zu tun. Dabei soll weiterhin im August eine Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz vorgelegt werden. Agrarheute berichtet exklusiv vorab über deren neuen Ziele.

Es wirkt, als hätte es die Zukunftskommission Landwirtschaft niemals gegeben. Während es dort gelang, einen einstimmigen Kompromiss zwischen Agrar- und Umweltseite auch im Sinne des Moorschutzes und des Klimaschutzes zu schließen, scheitern die Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt wieder einmal an einer Einigung – obwohl hier wesentlich weniger verschiedene Gruppen involviert sind.

Schlammschlacht zwischen Umwelt- und Agrarministerium

Den Startschuss machte am Donnerstag das Bundesumweltministerium (BMU). Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte es, dass die geplante Moorschutzstrategie der Bundesregierung nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden würde. Schuld sei das Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich, so eine Sprecherin des BMU, „einer Diskussion der Inhalte auf Fachebene“ leider verweigere. Das BMU werde nun eine eigene Ressortstrategie zum Moorschutz erarbeiten. Ein Diskussionspapier zum Moorschutz hatte das Ressort im Januar vorgelegt.

Schon am nächsten Tag keilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zurück. Die Gespräche mit dem BMU seien auf guten Weg gewesen. Allerdings habe man dort dem Vorschlag des BMEL nicht folgen wollen, die Moorschutzstrategie auf natürliche Moore und den Schutz der Artenvielfalt auszurichten. Sowohl eine demnächst zu verkündende Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz als auch die Torfminderungsstrategie würden bereits landwirtschaftliche Aspekte des Moorschutzes behandeln. Außerdem verweigere sich das BMU, vor Ort von den Folgen des Moorschutzes betroffene Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden.

Wie Bund und Länder künftig Moore schützen wollen

Eine aktuelle Fassung der vom BMEL genannten Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz liegt agrarheute vor. Das Dokument, das noch im Laufe des Monats August offiziell verabschiedet werden soll, setzt auf einen breiten Mix an Maßnahmen, um die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden von derzeit ca. 53 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten (2019) bis zum Jahr 2030 um 5 Millionen Tonnen zu senken. Ein Überblick über die wichtigsten konkret geplanten Maßnahmen für mehr Moorschutz:

  • Moorschutz soll bei Raumordnung und Bauleitplanung sowie bei allen vorhabenbezogenen Zulassungsverfahren besonders Rechnung getragen werden.
  • Die bestehenden Rahmenbedingungen zum Moorschutz sollen, soweit Bedarf besteht, überarbeitet werden. Richtschnur sind dabei Effektivität, Effizienz und ein Fokus auf freiwilliger Wiedervernässung.
  • Entwässerung auf Moorböden soll zulassungspflichtig werden.
  • Die weitere Zersetzung von Torfböden soll zurückgefahren und auf ungenutzten Böden idealerweise umgekehrt werden. Besonders gut funktioniere letzteres bei durchschnittlichen Sommer-Wasserständen von 5 bis 15 cm unter Flur.
  • Maßnahmen zum Torferhalt sollen Vorrang vor Maßnahmen zur Reduzierung der Torfzehrung bekommen, sofern beide das gleiche Kosten/Nutzen-Verhältnis haben.
  • Neue Anträge zum Torfabbau sollen nicht mehr genehmigt werden.
  • Maßnahmen zum Erhalt von Moorböden in gutem Zustand sollen dauerhaft fortgeführt werden.
  • Wiedervernässbare und renaturierungsfähige Moorbodenparzellen sollen durch gezielte Flurneuordnungen zusammengelegt werden.
  • Bund und Länder wollen (Moor-) Kooperationen fördern, um die Wiedervernässung und Bewirtschaftung wiedervernässter Moorböden zu unterstützen.
  • Neue Maßnahmen zur Beratung, Weiterbildung und zum öffentlichen Dialog über Moorschutz sollen gefördert werden.
  • Ein Mindeststandard für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Moorböden soll erarbeitet werden.
  • Ein deutschlandweit einheitliches Moorboden-Monitoring soll entstehen. Die Minderung der Treibhausgasemissionen von Moorböden solle anhand einer bundesweit einheitlichen Methode ermittelt werden.
  • Ab 2021 soll der Bund mehr Geld für den Moorschutz zur Verfügung stellen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.
  • Der Bund soll sich für die langfristige Förderung von Moorböden, untern anderem durch den Anbau sogenannter „Paludikulturen“ auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einsetzen. Dabei müssen förderrechtliche Besonderheiten beachtet werden.

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