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Corona-Krise

Seehofer-Ministerium bei Reisefreiheit für Saisonkräfte zurückhaltend

Erntehelfer Symbolbild
am Dienstag, 31.03.2020 - 17:09 (4 Kommentare)

Das Bundesinnenministerium reagiert zurückhaltend auf die Empfehlung der Europäischen Kommission, Saisonkräfte und systemrelevante Arbeitnehmer trotz der Corona-Pandemie nicht an der Einreise zu hindern.

Man nehme die Forderung der EU-Kommission, Erntehelfer ins Land zu lassen, zur Kenntnis und prüfe sie, erklärte eine Sprecherin den Innenressorts heute gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe. Das Seehofer-Ressort betonte, dass die Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter nicht für die grenzkontrollfreien Binnengrenzen im Verhältnis zu Polen, Tschechien und die Slowakei gelten würden.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte am 25. März überraschend einen sofort geltenden Einreisestopp für ausländische Saisonarbeiter beschlossen. Im Widerspruch dazu hatte die EU-Kommission gestern eine Leitlinie vorgelegt. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten eindeutig, systemrelevante Arbeitskräfte innerhalb der EU frei zu ihrem Arbeitsplatz reisen zu lassen.

Hunderttausende Asylbewerber und Schutzbedürftige dürfen arbeiten

Im Hinblick auf Forderungen nach einem Einsatz von Geflüchteten in der Landwirtschaft wies die Sprecherin des Innenministeriums darauf hin, dass die große Mehrheit der Asylbewerber keinem pauschalen gesetzlichen Beschäftigungsverbot unterliege. Ihren Angaben zufolge waren Ende Februar rund 420 000 Flüchtlinge mit einem Schutzstatus aus den acht wichtigsten Asylherkunftsstaaten arbeitsuchend gemeldet. Von denen seien rund 156 000 arbeitslos. Diese Personen stünden dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung, so das Innenministerium.

Daneben gebe es rund 264 000 anerkannt Schutzberechtigte, die noch im Integrationskurs oder in Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit seien oder in geringem Umfang arbeiteten. Auch diese hätten unbegrenzten Arbeitsmarktzugang und könnten eingesetzt werden.

Eingeschränkte Verbote

Ein Arbeitsverbot gilt nach Angaben des Innenministeriums nur für die rund 11 000 Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan. Keiner Arbeit nachgehen dürften ferner Asylbewerber, die verpflichtet seien, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und zwar für die ersten sechs oder neun Monate ihres Aufenthalts, je nachdem, ob sie Kinder hätten oder nicht. Auch gelte das Verbot für Asylbewerber, deren Verfahren kürzer als drei Monate sei und die gleichwohl nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnten.

Mit Material von AgE
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