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Baurecht

Seehofer will den Flächenverbrauch weiter anheizen

Ein Neubau am Feldrand
am Donnerstag, 06.08.2020 - 11:18 (Jetzt kommentieren)

Der Bund will eine befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau am Ortsrand verlängern. Es droht weiterer Flächenfraß. Doch der Gesetzentwurf hat auch positive Aspekte für die Landwirtschaft. Die Umnutzung alter Gebäude wird erleichtert.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist gewaltig in Deutschland. Doch es fehlt an Bauland, die Bodenpreise sind hoch. Vorschläge, wie mehr Fläche zu gewinnen wäre, machte vor einem Jahr die Bauland-Kommission der Bundesregierung. Eine Idee: die Erleichterungen zum Bauen am Ortsrand verlängern.

Genau das hat das zuständige Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) nun vor. Und das, obwohl die Bundesregierung eigentlich das Ziel ausgegeben hat, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Tatsächlich sind es 56 Hektar. Das entspricht fast der Fläche eines durchschnittlichen Landwirtschaftsbetriebes in Deutschland, die jeden Tag versiegelt wird.

Bauen am Ortsrand ohne Umweltprüfung

Was plant der Bund? Ende vergangenen Jahres lief eine Regelung im Baugesetzbuch (BauGB) aus, die den Wohnungsbau auf bis zu 10 000 Quadratmeter großen Flächen erleichtert, „die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen“. Sprich: am Ortsrand.

In einem Verfahren nach diesem § 13b ist keine Umweltprüfung notwendig. Es muss auch keinen Ausgleich für den Naturschutz geben. Das soll helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Aktuell kann die Regelung aber nur noch für Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans genutzt werden, die schon vergangenes Jahr förmlich eingeleitet wurden. 

Bauernverband protestiert gegen "unbekümmerten Flächenverbrauch"

Das Innenministerium will die Regelung nun bis Ende 2022 verlängern. Ziel des 2017 eingeführten Paragrafen sei die „Erleichterung des Wohnungsbaus“ gewesen. „Die Verfolgung dieses Anliegens ist angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten“, heißt es dazu aus dem Ministerium.  

Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, will § 13b BauGB sogar bis 2032 verlängern. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft, dass der Paragraf in die Verlängerung geht.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die Verlängerung hingegen ab. „Diese Vorschrift heizt den Flächenverbrauch zusätzlich an und läuft der ökologisch richtigen Stärkung der Innenentwicklung zuwider“, heißt in der einer Stellungnahme des DBV zu dem Entwurf. Ein nach wie vor „unbekümmerter Flächenverbrauch“ sei nicht länger hinzunehmen.

Das sieht die überwältigende Mehrheit der Landwirte genauso. In einer Umfrage auf der agrarheute-Facebookseite äußerten 95 Prozent der über 700 Teilnehmer die Meinung, die Flächenversiegelung sei sowieso schon viel zu hoch.

Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude wird erleichtert

Neuer Wohnraum in alten Wirtschaftsgebäuden

Der Referentenentwurf des Innenministeriums für das „Baulandmobilisierungsgesetz“ sieht neben den Erleichterungen für das Bauen am Ortsrand weitere Änderungen vor, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, diesmal allerdings mit positivem Vorzeichen.

Mit Blick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft soll im Außenbereich die Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden insbesondere in Wohnungen erleichtert werden. Künftig soll § 35 Absatz 4 BauGB die mehrfache Umnutzung eines ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes erleichtern. Die bei einer Umnutzung bestehende Begrenzung von maximal drei Wohnungen je Hofstelle soll auf fünf Wohnungen erhöht werden.

Durch die Einführung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ soll Bauland durch die Gemeinde erleichtert mobilisiert werden können, indem Wohnen und insbesondere eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsnutzung enger nebeneinander bestehen können sollen. Landwirtschaftliche Haupterwerbsstellen sollen in dieser Gebietskategorie allerdings nur ausnahmsweise zulässig sein.

NABU startet Online-Petition gegen umstrittenen Paragrafen

Aber zurück zu § 13 b BauGB und dem erleichterten Bauen am Ortsrand. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Wirkung der Sonderregelung kürzlich anhand von 250 Fällen aus 242 Gemeinden untersucht. Ergebnis: Der umstrittene Paragraf wird „vor allem von kleineren, vielfach ländlich geprägten Gemeinden genutzt“ - für Bauvorhaben in kleinem Maßstab mit geringer Dichte, die Freiflächen in besonderem Maße verstärkten. Das Ziel, substanziell neues Wohnbauland zu schaffen, werde nicht erreicht. Sprich: viel Flächenfraß, aber wenig Linderung der Wohnungsnot.

Der Naturschutzbund NABU hat Ende Juni eine Online-Petition gegen den Paragrafen gestartet. Knapp 26 000 Menschen haben bislang gegen die zunehmende Flächenversiegelung unterschrieben.

Mit Material von dpa

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