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Rheinland-Pfalz

Nach 'Shitstorm': Wissing rechtfertigt 'Nein' zur Mengenregelung

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
20.07.2016

Der rheinland-pfälzische Agrarminister Dr. Volker Wissing wird für sein Abstimmungsverhalten bei der Sonder-AMK in Brüssel kritisiert. Der FDP-Politiker verteidigt sich.

Dr. Volker Wissing ist noch nicht lange im Amt. Seit Ende April teilt sich der FDP-Politiker gemeinsam mit Ulrike Höfken von den Grünen  das Landwirtschaftsressort in Rheinland-Pfalz. Damit ist er der einzige FDP-Politiker, der dieses Amt derzeit in den Ländern bekleidet. Nun befindet er sich in seinem ersten Shitstorm - im wahrsten Sinne des Wortes.

Unbekannte luden nach Presseangaben gestern eine Fuhre Mist vor dem Amtssitz des Ministers ab, darin ein Holzschild mit der Aufschrift: "Das ist das Ergebnis von 100 Tagen FDP Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz."

Was ist passiert?

Sonder-AMK: Wissing schert aus

Bei der Sonder-AMK von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in Brüssel stimmte Wissing gegen zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenregelung.

"Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip, und der Beschluss ist am Veto des Landes Rheinland-Pfalz gescheitert, das im Falle von schweren Marktstörungen einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung nicht zustimmen wollte". Alle anderen Länder hätten die Schaffung der rechtlichen Grundlagen dafür durch die EU-Kommission zumindest für angezeigt gehalten, berichtete AMK-Chef Dr. Till Backhaus.

Wissing sieht 'keinerlei Umsetzungschance'

"Ich gehöre nicht zu denen, die Schaufensterbeschlüsse fassen, die keinerlei Umsetzungschance haben - und an deren positive Wirkung ich im Übrigen auch nicht glaube - nur um Handlungswillen zu demonstrieren. Symbolpolitik rettet keine Milchbauern", kommentierte Dr. Wissing sein Abstimmungsverhalten.

Nach Sicht des Ministers hätte eine Zustimmung "faktisch die schleichende Rückkehr zur gescheiterten Milchquote bedeutet". Wissing nannte zwei Gründe für seine Ablehnung:

  • inhaltlich, weil das Modell keinerlei kurzfristige Hilfe biete, und mehr noch, weil es die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen führen könne. Wenn nur in Deutschland die Produktion gedrosselt wird, habe dies keinen garantierten Einfluss auf den Milchpreis. 
  • sachlich, da sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission bereits signalisiert hätten, dass sie dem Länder-Entwurf nicht folgen würden.

"Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen", so Wissing.

BDM: Ministerwechsel stellt RLP-Politik auf den Kopf

Dies sieht der BDM ganz anders und spricht Wissing die fachliche Kompetenz ab. "Es ist eine Katastrophe, dass offenbar ein personeller Wechsel ausreicht, um ein Ministerium, das sich in der Vergangenheit immer konstruktiv und proaktiv in besonderem Maße auch für die Belange der Milchbauern eingesetzt hat, buchstäblich auf den Kopf zu stellen", zeigt sich der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber verärgert.

Damit unterwandere Wissing nach Sicht des BDM auch das jahrelange Engagement seiner Minister-Kollegin und Vorgängerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) für die Milchviehhalter.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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